Institut begrüßt Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU

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Institut begrüßt Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Europäische Union. "Alle Organe der Union - Parlament, Rat und Kommission - haben nun die Konvention zu beachten, und der Europäische Gerichtshof kann dies kontrollieren. Außerdem ist bereits bestehendes Unionsrecht im Lichte der Konvention auszulegen. Damit werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen europaweit gestärkt", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Mit der Ratifikation unterwerfe sich die EU erstmals auch direkt der Kontrolle eines UN-Vertragsausschusses. Durch selbstkritische Berichterstattung könne die EU ihre internationale Glaubwürdigkeit im Bereich der Menschenrechte stärken, so Rudolf. Die EU muss innerhalb von zwei Jahren über die Umsetzung der Konvention an den UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention legt Normen für den Schutz bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von behinderten  Menschen fest. Alle EU-Staaten haben das Abkommen gezeichnet, 16 haben es bereits in Kraft gesetzt. Weltweit haben insgesamt fast 150 Staaten das Menschenrechtsabkommen unterzeichnet.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 für Deutschland verbindlich. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde von Bundestag und Bundesrat beauftragt, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern und die Umsetzung in Deutschland zu begleiten. Hierzu hat es die unabhängige Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet (siehe auch Artikel 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention).

Die EU-Kommission hatte im November 2010 einen Maßnahmenplan vorgelegt, um bis 2020 ein barrierefreies Europa für die nach ihren Angaben rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen zu schaffen.