Institut begrüßt Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

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Institut begrüßt Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG). Diese hat zusammen mit ihrem niederländischen Pendant, der Nederlandse Financierings-Maatschappij voor Ontwikkelingslanden N.V.-(FMO), ein gemeinsames Beschwerdemanagement eingerichtet. Beide Institutionen stellen privaten Unternehmen für ihre Investitionen langfristige Finanzierungen bereit. Sie sind dabei in der Regel in Ländern tätig, in denen die Risiken für andere Banken zu hoch sind und die von schwacher Regierungsführung geprägt sind. In der Vergangenheit berichteten Nichtregierungsorganisationen von Menschenrechtsverstößen beispielsweise durch ein honduranisches Unternehmen, das von der DEG unterstützt wurde. Die DEG stellte in diesem Fall die Zusammenarbeit ein (nähere Informationen auf der Website von FIAN).

Für solche Vorkommnisse gibt es ab jetzt einen offiziellen Beschwerdeweg. Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen oder andere betroffene Parteien, die meinen, dass sie negativ durch ein von der DEG finanziertes oder geplantes Vorhaben beeinflusst sind oder sein werden, können nun formal eine Beschwerde einreichen. Beschwerdeführende können sich auch vertreten lassen. Eingegangene Beschwerden werden an ein externes unabhängiges Gremium weitergeleitet, das zunächst über die Zulässigkeit entscheidet. Ist die Beschwerde zulässig, entscheidet das Gremium, ob weitere Schritte eingeleitet werden. Diese sind entweder ein Schlichtungsverfahren oder aber eine Prüfung, ob die Finanzierung mit den selbst gesetzten Richtlinien und Standards vereinbar ist. Entscheidungsmaßstab für die DEG sind dabei die gemeinsamen Umwelt- und Sozialprinzipien der European Development Finance Institutions (EDFI), die unter anderem die Standards der International Finance Corporation (IFC) beinhalten.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedauert, dass die von den meisten Staaten ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträge nicht ausdrücklich Maßstab der Prüfung sind. Auch die überarbeiteten Standards der International Finance Corporation bilden nicht das gesamte relevante Menschenrechtsspektrum ab. Insgesamt begrüßt das Institut aber die Einrichtung des Beschwerdeverfahrens von FMO und DEG als wichtigen Schritt hin zu einem umfassenden menschenrechtlichen Beschwerdeverfahren der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
(ak)

Zum Beschwerdeverfahren auf der Website der DEG

Positionspapier des Instituts: Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht

Ausführliche Beschreibung des gemeinsamen Beschwerdemechanismus von FMO und DEG: Independent Complaints Mechanism FMO (PDF, 225 KB, nicht barrierefrei)