"Hunger ist ein Menschenrechtsproblem"

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Michael Windfuhr <br>© DIMR/A. Losier

"Hunger ist ein Menschenrechtsproblem"

Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen. Um etwas dagegen zu tun, beschlossen die Vereinten Nationen nach dreijährigen Verhandlungen am 11. Mai 2012 in Rom ein neues Völkerrechtsinstrument. Der stellvertretende Institutsdirektor Michael Windfuhr war seit 2011 als unabhängiger Menschenrechts-Experte maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

Nach Angaben der Welternährungsorganisation hungern weltweit mehr als eine Milliarde Menschen. Was sind die Ursachen dafür?

Michael Windfuhr:
Hunger ist ein Menschenrechtsproblem. Hungern müssen Menschen, die diskriminiert werden, beispielsweise Familien in Afrika, die von Frauen geführt werden und deshalb Schwierigkeiten bei der Zuteilung von Landrechten haben. Oder Kastenlose in Indien, die keinen Zugang zu Land haben. Oft wird Hunger jedoch als Produktionsproblem betrachtet. Wenn wir genug Lebensmittel produzieren, muss niemand hungern, heißt es dann. Tatsache ist aber, dass es auch in Ländern mit Getreideüberschüssen hungernde Menschen gibt. Bestes Beispiel ist Indien, das Land mit großen Getreideüberschüssen, gleichzeitig aber den meisten Hungernden. Über 200 Millionen von insgesamt einer Milliarde hungernder Menschen leben in Indien. Solange der Zugang zu Land, Wasser und Kapital ungerecht verteilt ist, werden wir den Hunger auf der Welt nicht in den Griff bekommen. Egal wie viel produziert wird.

Sie waren an der Aushandlung des neuen Völkerrechtsinstruments mit dem langen Titel "Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten für Land, Fischgründe und Wälder" maßgeblich beteiligt. Worum ging es dabei?

Michael Windfuhr:
Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Südens besser als bisher zu schützen. Investoren aus Europa, aus China, aus Saudi-Arabien kaufen derzeit weltweit sehr viel Land auf. Bei diesen Landkäufen kommt es oft zu Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen, die keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte nachweisen können – auch wenn sie zum Teil dort schon seit Generationen leben. Die Leitlinien sollen diesen Menschen einen sicheren Zugang zu den natürlichen Ressourcen garantieren, also zu Land, Wasser oder Wäldern. Sie beschreiben detailliert, wie Landtransfer-Prozesse ausgestaltet werden können, damit die Rechte der besonders von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen nicht übersehen werden.

Was war Ihre Rolle bei diesen Verhandlungen?

Michael Windfuhr:
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war Verhandlungsführer für Deutschland und wollte, dass die Freiwilligen Leitlinien menschenrechtssensibel gestaltet werden. Deshalb hat es gezielt zwei unabhängige Menschenrechtler zu den Verhandlungen dazu gebeten, den Tübinger Völkerrechtler Jochen von Bernstorff und mich. Wir sollten dafür sorgen, dass der Menschenrechtsansatz im Text angemessen berücksichtigt wird. Ich habe bei den Hauptverhandlungen im Juni und Oktober 2011 sowie im März 2012 in Rom die Regierungen der Europäischen Gruppe intensiv beraten und die Verhandlungen teilweise mitgeleitet.

Was ist mit Menschenrechtsansatz gemeint?

Michael Windfuhr:
Damit ist gemeint, dass Regierungen ihre Politik an der Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen orientieren. Sie können dann folgende Schritte gehen: Als erstes müssen sie untersuchen, wer die besonders benachteiligten Gruppen sind. In einem zweiten Schritt sollten sie überprüfen, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen gesetzlich schlechter gestellt sind und gezielt diskriminiert werden, beispielsweise durch Gesetze, die verbieten, dass Frauen Land besitzen. Wenn das der Fall ist, müssen sie die Gesetze ändern. Als Drittes sollten sie für jede benachteiligte Gruppe eigene Politikmaßnahmen entwickeln, deren Wirksamkeit sie dann in einem vierten Schritt immer wieder überprüfen. Der fünfte Schritt besteht darin, dass sie Beschwerdemöglichkeiten und Anlaufstellen einrichten, bei denen Betroffene Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte
bekommen. Ein Beispiel, wie das Recht auf Nahrung Leitlinie von nationaler Politik geworden ist, ist Brasilien. Dort hat die Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Betroffenen direkt erreichen. Dadurch konnte die Zahl der Hungernden in relativ kurzer Zeit halbiert werden.

Welchen Stellenwert haben die "Freiwilligen Leitlinien"?

Michael Windfuhr:
Sie sind zwar freiwillig, beziehen sich aber auf Menschenrechtsverträge. Sie sind von allen Staaten gemeinsam verabschiedet worden. Diese universelle Anerkennung verleiht ihnen Gewicht.

Die "Freiwilligen Leitlinien" sind für die Staaten nicht rechtlich verbindlich. Wie kann man sicherstellen, dass sie dennoch beachtet werden?

Michael Windfuhr:
Es wird nicht so sein, dass die Freiwilligen Leitlinien sofort überall auf der Welt umgesetzt werden, aber nach und nach müssen sich die zuständigen Behörden vor Ort damit auseinander setzen. Außerdem können die Zivilgesellschaft und Nationale Menschenrechtsinstitutionen das Dokument nutzen, um die Regierungen daran zu erinnern, dass sie sich in Rom zu menschenrechtlichen Standards verpflichtet haben.

Was ist mit privaten Investoren - gelten die Standards auch für sie?

Michael Windfuhr:
Bei den Verhandlungen in Rom waren neben Vertretern der Mitgliedstaaten auch die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und der Privatsektor aktiv beteiligt. Die Freiwilligen Leitlinien gelten nicht nur für die Staaten, auch private Investoren sollen sich an ihnen orientieren. Wenn beispielsweise der Agrar-Investmentfond der Deutschen Bank großflächig in Land investiert, dann sollte sich die Bank ab sofort an die Leitlinien halten. Das bedeutet, dass sie vor einem Landkauf erst einmal analysieren muss, welche menschenrechtlichen Konsequenzen ihr Handeln haben kann. Die Wirtschaft muss für diese Themen sensibler werden und dazu können auch wir als Nationale Menschenrechtsinstitution beitragen, indem wir in Deutschland für die Einhaltung der Freiwilligen Leitlinien werben.

(Interview: Ute Sonneberg)