Hochkommissar für Menschenrechte: "Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben Schlüsselrolle in der Konfliktprävention"

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Fototermin am Weltfrauentag: Die weiblichen Delegierten gemeinsam mit dem Hochkommissar für Menschenrechte und dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates © DIMR/Öktem

Hochkommissar für Menschenrechte: "Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben Schlüsselrolle in der Konfliktprävention"

Der internationale Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen traf sich zur Generalversammlung in Genf

Vom 6. bis 8. März 2017 fand die jährliche Generalversammlung von GANHRI, dem internationalen Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, in Genf statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand eine eintägige Konferenz zur Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) als Frühwarnmechanismen bei und in der Prävention von Konflikten und bei der Wiederherstellung von gewaltfreien Gesellschaften.

Institutsdirektorin Beate Rudolf eröffnete die Konferenz in ihrer Eigenschaft als derzeitige GANHRI-Vorsitzende. In ihrer Rede unterstrich sie die wichtige Rolle, die NMRI als unabhängigen Akteuren gerade in Konfliktsituationen zukommt. Sie könnten insbesondere Menschenrechtsverletzungen untersuchen und über diese berichten, aber auch als Dialogplattform zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren fungieren. Deshalb sollten alle UN-Gremien stärker und frühzeitig auf die Informationen und Expertise von NMRI zurückgreifen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al Hussein, hob in seiner Eröffnungsrede die Schlüsselrolle von NMRI in der Konfliktprävention hervor, gerade weil sie unabhängig seien und mit von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Bevölkerungsgruppen in engem Kontakt stünden.

Wie gehen Nationale Menschenrechtsinstitutionen mit politischer Gewalt um?

Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Frage, wie Nationale Menschenrechtsinstitutionen mit politischer Gewalt, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, umgehen sollten. NMRI aus allen Weltgegenden berichteten über die Herausforderungen, denen sie bei der Beobachtung von Demonstrationen, von Wahlen und bei der Bekämpfung von Hass und Gewaltpropaganda gegenüberstehen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, hob hervor, dass NMRI auch mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten sollten, um ihre Rolle gut ausfüllen zu können. Zur restriktiven Demonstrationsgesetzgebung in vielen Staaten der Welt bemerkte er sarkastisch: "Ich habe noch keine regierungsfreundliche Demonstration erlebt, die aufgrund solcher Gesetze verboten worden wäre."

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger_innen, Michel Forst, nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Auf die Frage, wie NMRI in Konfliktsituationen ihre Unabhängigkeit schützen und aufrechterhalten können, antwortete er, dass zur Unabhängigkeit auch das Aushalten von Kritik gehöre. Überspitzt formuliert bedeute dies: je mehr eine NMRI kritisiert werde, desto besser sei ihre Arbeit. Wie schon der Präsident des UN-Menschenrechtsrates, Joaquín Alexander Maza Martelli, bekräftigte auch Forst, dass NMRI wichtige Akteure beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen seien.

Der eintägigen Konferenz waren das halbjährliche GANHRI-Vorstandstreffen sowie die jährlich in Genf stattfindende GANHRI-Generalversammlung vorausgegangen. Mit der Verabschiedung von Satzungsänderungen stärkte die Generalversammlung das GANHRI-Akkreditierungsverfahren für NMRI. Nationale Menschenrechtsinstitutionen, die die Vorgaben der "Pariser Prinzipien" (PDF, 119 KB, nicht barrierefrei) von 1993 hinsichtlich Unabhängigkeit, Arbeit und Mandat von NMRI einhalten, erhalten den A-Status, der ihnen weitreichende Beteiligungsrechte auf UN-Ebene verleiht. Gemeinsam mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte verlieh Beate Rudolf am Ende der Generalversammlung Akkreditierungszertifikate an 15 NMRI, die den A-Status im letzten Jahr erstmals oder erneut erhalten hatten.
(rö)

Weitere Informationen:

Publikation: Nationale Menschenrechtsinstitutionen nach Gewaltkonflikten - Auftrag, Erfahrungen und Herausforderungen

News: Nachhaltige Entwicklung braucht Kinderrechte

Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI)