Gradmesser für den Menschenrechtsschutz

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Andrea Kämpf

Andrea Kämpf<br> © DIMR/<br>S. Pietschmann

Gradmesser für den Menschenrechtsschutz

Die Menschenrechtssituation von Menschen, deren sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht, ist in vielen Teilen der Welt schwierig. Wie können ihre Rechte mit deutscher Unterstützung nachhaltig gestärkt werden? Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten" sprachen wir darüber mit Andrea Kämpf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Wie ist die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Menschen, kurz: LSBTI, weltweit?

Andrea Kämpf: Sie unterscheidet sich natürlich von Land zu Land, doch fast immer ist die rechtliche und soziale Situation von LSBTI prekärer als die von Heterosexuellen. In 76 Staaten stehen homosexuelle Handlungen unter Strafe, in sieben Ländern werden sie sogar mit der Todesstrafe bedroht. Und selbst dort, wo dies nicht der Fall ist, führt gesellschaftliche Stigmatisierung zur Ausgrenzung und schafft ein Klima, in dem Übergriffe gegen LSBTI straflos bleiben.

Ist die Förderung von LSBTI nicht ein Randthema in der Entwicklungszusammenarbeit angesichts von Hungersnöten und Naturkatastrophen?

Andrea Kämpf: Nein, weder menschenrechtlich noch entwicklungspolitisch. Die universellen Menschenrechte stehen allen Menschen zu, selbstverständlich auch Menschen, deren sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität den gesellschaftlichen Mehrheitsnormen nicht entspricht. LSBTI sind aufgrund ihrer rechtlichen und sozialen Marginalisierung überdurchschnittlich von Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit betroffen. Versammlungs- und Redefreiheit – grundlegende Menschenrechte, die notwendig sind, um sich gegen Stigmatisierungen und Diskriminierungen zu wenden – werden LSBTI in zahlreichen Ländern verwehrt. Wenn Entwicklungszusammenarbeit den Blick auf diese Menschen richtet, berührt sie dabei zentrale Fragen der Entwicklungspolitik, etwa die Frage, ob kulturell geprägte Überzeugungen verändert werden können und welche Rolle moralische Autoritäten oder die Zivilgesellschaft spielen. Die Menschenrechtssituation von LSBTI ist ein Gradmesser dafür, wie weit der Menschenrechtsschutz in einem Land etabliert ist.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer gemeinsamen Studie mit der Dreilinden gGmbH die staatliche wie private Förderung aus Deutschland für LSBTI im Globalen Süden und Osten untersucht. Was sind die zentralen Ergebnisse?

Andrea Kämpf: Zunächst freuen wir uns, dass im Vergleich zur Vorgängerstudie von vor zwei Jahren die Fördersumme für LSBTI-Menschenrechtsarbeit gestiegen ist. Das liegt vor allem daran, dass jetzt erstmals auch staatliche Geber wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt Zahlen gemeldet haben. Aber auch, wenn man nur die Förderer betrachtet, die sich an beiden Studien beteiligt haben, kann man einen leichten Anstieg feststellen. Verwundert hat uns dagegen die Tatsache, dass beispielsweise in Nordafrika kaum Projekte gefördert werden, trotz der schwierigen Lage, in der sich LSBTI dort befinden. Und für Intersexuelle wurde uns überhaupt keine Förderung genannt.

Die Studie zeigt auch auf, warum Entwicklungszusammenarbeit nicht immer automatisch auch die Lage von LSBTI verbessert. Was muss in Zukunft anders gemacht werden?

Andrea Kämpf: Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit müssen aktiv auf LSBTI-Gruppen vor Ort zugehen, denn diese wissen genau, wo sie Hilfe brauchen und welche Unterstützung ihnen eher schadet. Außerdem müssen die Anforderungen staatlicher Förderer flexibler gestaltet werden: LSBTI-Organisationen müssen häufig im Verborgenen arbeiten und können oft keinen Eigenanteil finanzieren. Dies erschwert ihren Zugang zu Förderung.

Auf Seiten der staatlichen Entwicklungspolitik hat sich inzwischen einiges bewegt…

Andrea Kämpf: ...das stimmt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im Mai ein Menschenrechtskonzept veröffentlicht, in dem die Förderung von LSBTI aufgenommen wurde. Das ist sehr erfreulich. Nun geht es darum, konkrete Strategien und Umsetzungsbeispiele zu entwickeln, damit den Worten Taten folgen können.

Wenn die Rechte von LSBTI in Entwicklungsländern verletzt werden, wird in Deutschland immer wieder die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Können solche Sanktionen den Betroffenen vor Ort helfen oder schaden sie eher?

Andrea Kämpf: Die wenigen Untersuchungen, die es zur Wirkung von Sanktionen gibt, zeichnen ein eher ernüchterndes Bild. Das liegt unter anderem daran, dass tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel kaum durch Druck von außen bewirkt werden kann. Die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit hat in der Regel keine positiven Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im betroffenen Land. Was wir stattdessen brauchen sind Maßnahmen, die Menschenrechte schützen. Diese können in humanitärer Hilfe bestehen, in gezielter Förderung von Nichtregierungsorganisationen oder im physischen Schutz für Menschenrechtsverteidiger und –verteidigerinnen. In jedem Fall sollten LSBTI-Organisationen vor Ort in die Planung der Maßnahmen einbezogen werden.

(Interview: Ute Sonnenberg)

Weitere Informationen:
Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten"

Kurzzusammenfassung der Studie (Word, 337 KB, nicht barrierefrei)

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Andrea Kämpf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie ist zuständig für den Bereich "Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte" und forscht derzeit zur Frage, wie die Entwicklungspolitik LSBTI-Organisationen in Entwicklungs- und Transformationsländern nachhaltig unterstützen kann.