Gesetzentwurf zur Auslandsüberwachung des BND: zu weit reichende Abhörbefugnisse

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© Tim Reckmann/pixelio.de

Gesetzentwurf zur Auslandsüberwachung des BND: zu weit reichende Abhörbefugnisse

Am Montag, 26. September 2016, findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu den Vorschlägen für die Verrechtlichung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste statt. Hierzu haben Koalition und Opposition mehrere Gesetzentwürfe und Anträge eingereicht.

In seiner Stellungnahme für die Anhörung stellt das Institut die menschenrechtlichen Anforderungen an "strategische", also nicht auf Einzelpersonen zielende Beschränkungen des Rechts auf Privatsphäre dar. Vor diesem Hintergrund kommt es zu dem Schluss, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Auslandsüberwachung des BND dem Dienst zu weitreichende Abhörbefugnisse einräumen will und das geplante Aufsichtsregime keine ausreichenden Schutzmechanismen vorsieht. Das Institut empfiehlt daher, die Telekommunikationsüberwachung durch den BND im In- und Ausland klar auf den Bereich Gefahrenvorsorge zu begrenzen, und regt an, die Architektur der Kontrolle über die Nachrichtendienste grundlegend zu überdenken. Insbesondere muss auch die wachsende internationale Kooperation deutscher Dienste effektiv kontrolliert werden können, da diese sich ansonsten zu verselbständigen droht. (eto)

Weitere Informationen:

Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016

Alle Stellungnahmen zur Öffentliche Anhörung am 26. September 2016 auf der Website des Bundestages

Eric Töpfer (2015): Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung