Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention: Weg frei für das In­kraft­tre­ten

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Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention: Weg frei für das In­kraft­tre­ten

Am 14. Januar 2014 hat Costa Rica als zehnter Staat das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ("Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren") ratifiziert. Das Protokoll wird damit am 14. April in Kraft treten.

Da der Deutsche Bundestag bereits im November 2012 der Ratifikation – einstimmig - zugestimmt hat, wird so auch für Kinder in Deutschland die Möglichkeit eröffnet, eine Verletzung ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention vor einem internationalen Gremium geltend zu machen, wenn dies vorher auf dem nationalen Rechtsweg nicht möglich war. Das stärkt Kinder als Inhaber eigener Rechte. Vorrangig bleibt - wie bei allen internationalen Menschenrechtsverträgen - der innerstaatliche Rechtsschutz. Deshalb ist es jetzt noch wichtiger, dass auch die deutschen Gerichte die UN-Kinderrechtskonvention kennen und anwenden. Auch müssen Kinder darin unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Länder sollten daher der UN-Kinderrechtskonvention in der schulischen Bildung einen wichtigen Platz sichern. Bund, Länder und Kommunen sind aufgerufen, die Kompetenz der Beratungs- und Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche in der Nutzung der Konvention zu stärken.

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (PDF, nicht barrierefrei)

Website OHCHR: Children's rights boosted as UN body now able to hear individual complaints

Weitere Informationen auf der Website des Instituts