Es geht um Rechte, nicht um das Wohlwollen staatlicher Stellen

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Porträt

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Es geht um Rechte, nicht um das Wohlwollen staatlicher Stellen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte kritisiert Institutsdirektorin Beate Rudolf den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und mahnt dringende Verbesserungen bei deren Unterbringung und Gesundheitsversorgung an.

Wenn Sie heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, auf die Menschenrechtslage in Deutschland blicken – wo sehen Sie aktuell Handlungsbedarf?

Beate Rudolf:
Der Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land ist in vielen Fällen alles andere als menschenrechtskonform: Überfüllte Massenunterkünfte und die eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Deutschland verletzen massiv die Rechte von Menschen, die nach einer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung Schutz in Deutschland suchen. In einigen Bundesländern sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben – oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen entspricht nicht den Vorgaben der Menschenrechte. Geflüchtete Menschen dürfen beispielsweise nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen zum Arzt gehen. Der Arztbesuch ist mit großen bürokratischen Hürden verbunden, weil sich die Betroffenen zuvor einen Krankenschein beim Sozialamt besorgen müssen. In einigen Fällen ist sogar noch ein Amtsarzt zwischengeschaltet. Das führt dazu, dass Krankheiten verschleppt werden und sich der Gesundheitszustand auf Dauer verschlechtert. Die unzulängliche Gesundheitsversorgung hat in Einzelfällen sogar zum Tod geführt.

Was muss getan werden, damit sich die Situation verbessert?

Damit Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerecht werden kann, müssen dringend rechtliche und faktische Barrieren abgebaut werden. In Bayern sind Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus beispielsweise verpflichtet, über Jahre hinweg in Massenunterkünften zu leben. Solche Regelungen verstoßen gegen das Recht auf Wohnen, das das Recht auf Zugang zum Wohnungsmarkt enthält und im UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbrieft ist.   
Die Bundesländer müssen darüber hinaus endlich verbindliche Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte schaffen, die menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sicherstellen. Derzeit sind allein die Kosten das Maß aller Dinge, die menschenrechtskonforme Ausgestaltung spielt eine untergeordnete Rolle.

Wie müssten solche Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen aussehen?

Aus dem Recht auf Wasser und Sanitärversorgung folgt beispielsweise, dass die Betreiber genügend Toiletten, Duschen und Waschbecken zur Verfügung stellen müssen. Aus dem Recht auf Gesundheit lässt sich ableiten, dass Aufnahmeeinrichtungen nicht gesundheitsgefährdend, beispielsweise von Schimmel befallen sein, dürfen. Das Recht auf Familienleben gibt vor, dass Familien nicht getrennt voneinander untergebracht werden dürfen. Gegen diese Rechte wird in Flüchtlingsunterkünften immer wieder verstoßen.

Es geht also um Rechte, nicht um das Wohlwollen staatlicher Stellen…

Genau. Gegenwärtig unterscheiden sich die Vorgaben für Flüchtlinge von Kommune zu Kommune zum Teil massiv: In manchen Bundesländern dürfen sie sich Wohnungen suchen und erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, in andern Ländern müssen sie in Massenunterkünften leben und benötigen die Erlaubnis von Heimmitarbeitern, um zum Arzt gehen zu dürfen. Es darf aber nicht sein, dass die Lebensbedingungen vom Wohlwollen der staatlich zuständigen Stellen abhängig sind. Deutschland hat sich international zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, indem es beispielsweise den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Damit sind die Menschenrechtsverträge geltendes Recht. Menschenrechte sind Rechte, sie geben Menschen Ansprüche. Dieser Perspektivwechsel ist dringend notwendig, damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis am Tag der Menschenrechte bleibt.

(Interview: U. Sonnenberg)

Weitere Informationen

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Hendrik Cremer (2014): Menschenrechtliche Verpflichtungen bei
der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund


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