Erster Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt deutliche Hinweise auf Verbesserungsbedarf im Umgang mit Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland

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© DIMR/Scheffer

Erster Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt deutliche Hinweise auf Verbesserungsbedarf im Umgang mit Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland

Die Expert_innengruppe des Europarates zur Überwachung der Istanbul-Konvention (GREVIO) hat am 27. September 2017 ihren ersten Bericht vorgelegt. Hierin geht es um die konkrete Umsetzung der Menschenrechtskonvention und damit den staatlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich. Besonders ins Auge sticht der wiederholte Hinweis der Expert_innengruppe, dass eine effektive Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein deutlich stärkeres Engagement bei der Finanzierung und dem Aufbau von Rahmenbedingungen sowohl für die unmittelbare Unterstützungsarbeit für Frauen als auch für die politische Arbeit erfordert. Die diesbezüglichen Ausführungen und Empfehlungen von GREVIO sind auch für den bevorstehenden Umsetzungsprozess in Deutschland wegweisend. Die Ausgangsbedingungen und Problemlagen in beiden Ländern ähneln sich stark.

Gesetzliche Regelung für eine angemessene und dauerhafte Finanzierung  des Unterstützungssystems

GREVIO kritisiert Art und Ausmaß der finanziellen Förderung von Beratungseinrichtungen für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt und von Frauenhäusern. Wie auch in Deutschland werden die Unterstützungseinrichtungen  über Leistungsansprüche der von Gewalt betroffenen Frauen oder auf der Grundlage sogenannter freiwilliger Leistungen der Länder und Kommunen finanziert, die von der jeweiligen Haushaltslage abhängen und immer neu beantragt werden müssen. Diese uneinheitliche und nicht gesetzlich abgesicherte Förderung führt dazu, dass das Versorgungsniveau in den Bundesländern sehr unterschiedlich und in vielen Regionen unzureichend ist. Frauen müssen in Frauenhäusern aufgrund von Kapazitätsproblemen abgewiesen werden. Beratungsstellen haben zum Teil lange Wartezeiten. Es fehlt an Mitteln, das gesamte Unterstützungssystem barrierefrei auszugestalten. (1)

Zur Umsetzung von Artikel 8 der Konvention (Finanzielle Mittel) empfiehlt GREVIO daher für eine solche Situation die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine angemessene und dauerhafte Finanzierung  des Unterstützungssystems.

Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine umfassende und nachhaltige Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Artikel 7 der Konvention verpflichtet die Staaten dazu, umfangreiche und koordinierte politische Strategien zur Umsetzung der Konvention zu ergreifen.  Das wird in Österreich wie in Deutschland u.a. über Nationale Aktionspläne auf Bundes- und Landesebene gewährleistet. Die Expert_innengruppe formuliert in ihrem Bericht Anforderungen an die Ausgestaltung solcher Aktionspläne: Die Rückbindung der Maßnahmen an die Vorgaben der Istanbul-Konvention; die Abkehr von kurzfristigen, projektförmigen Maßnahmen  hin zu langfristig angelegten Initiativen sowie die Hinterlegung der Maßnahmen mit einer durchgehenden Finanzierung.

Eine zentrale Vorgabe der Konvention verlangt die Errichtung einer Gesamtstruktur, die verschiedene Aufgaben wie die Koordinierung staatlicher Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, sowie das Monitoring und die Evaluation dieser Maßnahmen leistet (Artikel 10). Dies wird nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland durch die bestehende Struktur in Form der Bundesministerien, vorrangig das BMFSFJ, sowie einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe häusliche Gewalt umgesetzt. (2) An einer solchen Vorgehensweise kritisiert der Ausschuss, dass die umfassenden neuen Aufgaben aus der Konvention ohne Anpassung an deren  Anforderungen und ohne weitere finanzielle Mittel zusätzlich zu dem bereits bestehenden Aufgabenspektrum "mit" geleistet werden. GREVIO bezweifelt die Effektivität dieses Konzeptes und empfiehlt ein klares Mandat, das sich an der Konvention, Befugnissen und Kompetenzen orientiert, sowie ausreichende finanzielle Mittel für die verschiedenen Einheiten der Gesamtstruktur, die die einzelnen Aufgaben umsetzen.

Datenerhebung

Österreich hat wie Deutschland in den letzten Jahren angefangen, die Datenerhebung im Bereich Gewalt gegen Frauen weiterzuentwickeln. In Deutschland gibt es jetzt eine jährliche Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu häuslicher Gewalt durch das Bundeskriminalamt. Die gibt einen detaillierten Überblick darüber, in welchem Umfang und mit welchen Ausprägungen Gewalt in Paarbeziehungen bei der Polizei bekannt wurde. (3) Entsprechende Entwicklungen empfiehlt GREVIO in dem ersten Bericht ausdrücklich. Gleichzeitig weist die Expert_innengruppe auf die Notwendigkeit hin, über den Bereich der Strafverfolgung hinaus auch in anderen Gebieten Daten zu erheben. Um passgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ergreifen zu können, sollten Staaten zum Beispiel wissen, welchen Ausgang Asylverfahren haben, in denen geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe vorgetragen werden. Im Kontext von zivilrechtlichen Schutzanordnungen hält GREVIO Art der Gewalt, Alter, Geschlecht und Verhältnis der Parteien für relevante Erhebungsfaktoren.

Mit der Ratifikation der Europaratskonvention unterwirft sich ein Land der Überprüfung durch den Expert_innenausschuss GREVIO. Deutschland befindet sich derzeit im Ratifikationsprozess. Dieser wird voraussichtlich Anfang 2018 abgeschlossen sein. Damit ist eine Überprüfung Deutschlands 2019/2020 zu erwarten. Das Verfahren beginnt mit einem ausführlichen Fragenbogen, der von den Ländern ausgefüllt wird, setzt sich fort im Austausch mit NGOs und Staatenvertretern in dem jeweiligen Land und endet mit einem Bericht von GREVIO mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Konvention.

Weitere Informationen:

GREVIO - Baseline Evaluation Report Austria vom 27. September 2017 (PDF, 5,2 MB, 65 Seiten, Englisch, nicht barrierefrei)


(1) CEDAW Allianz (2016): Alternativbericht CEDAW, S. 23, 24.
(2) Denkschrift zum Übereinkommen des Europarts zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Istanbul 11. Mai 2011, SEV 210, S. 19.
(3) Bundeskriminalamt (2016): Part­ner­schafts­ge­walt - Kri­mi­nal­sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung - Be­richts­jahr 2015