"Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge fortgeschrieben"

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  "Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge fortgeschrieben"
Sechs Menschen sitzen am Podium, einem weißen Tisch. Elke Böthin spricht. Sie und Claudia Mahler blicken ins Publikum, der Moderator blickt zu Elke Böthin, die anderen blicken in ihre Notizen.

Podium mit Claudia Mahler, Elke Böthin, Moderator Sebastian Ludwig, Eléne Misbach, Elise Bittenbinder, Sybille Röseler © DIMR/P. Follmar-Otto

"Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge fortgeschrieben"

Am 8. Dezember fand in Berlin die Diskussionsveranstaltung "Menschenrechte auf der Flucht? Die Rechte auf Gesundheit und Unterbringung in Deutschland" statt

Anlass der gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Diakonie Deutschland waren die Zustände in deutschen Flüchtlingsunterkünften und die eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. Die Anwesenden diskutierten unter anderem die Fragen "Wie sieht die Gesundheitsversorgung und Unterbringung in Deutschland konkret aus?", "Was sind die größten Probleme und wie können sie überwunden werden?", "Welche menschenrechtlichen Verpflichtungen hat Deutschland?", "Wie können Flüchtlinge ihre Rechte einfordern?".

Wenn kein Arzt kommt

Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Institut,  und Maria Loheide von der Diakonie Deutschland begrüßten die rund 60 Anwesenden. Die Teilnehmenden des ersten Podiums - Sybille Röseler, Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Claudia Mahler, Deutsches Institut für Menschenrechte, Eléne Misbach, Medi Büro Berlin, Alice Salomon Hochschule, Elke Böthin, Bundesärztekammer, und Elise Bittenbinder, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer - waren enttäuscht über die jüngst ergangene Zustimmung des Bundesrates zum reformierten Asylbewerberleistungsgesetz. Die mögliche Ausdehnung des "Bremer" beziehungsweise "Hamburger Modells" (beide Stadtstaaten haben mit einer gesetzlichen Krankenkasse einen Vertrag gemäß § 264 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch abgeschlossen und geben Gesundheitskarten aus, die einen unbürokratischen Zugang zu einer Ärztin oder einem Arzt ermöglichen) auf weitere Bundesländer begrüßten sie zwar. Da es aber im Belieben der einzelnen Länder stehe, ob sie eine Gesundheitskarte einführen, seien die Regelungen bezüglich des Rechts auf Gesundheit im Grundsatz weiterhin diskriminierend, so das Podium. Gravierende Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge würden damit fortgeschrieben, die Gesundheit der Betroffenen, etwa die Zähne von Kindern, zerstört. Die Diskutierenden wiesen mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Notwendigkeit der grund- und menschenrechtskonformen Auslegung der Paragrafen 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz hin: Diese müsse dazu führen, dass weitestgehend gleiche Gesundheitsleistungen wie in den gesetzlichen Krankenversicherungen erbracht werden. Zahlreiche Berichte aus der Praxis von Behörden und Gerichten, die vom Podium oder aus dem Publikum vorgetragen wurden, machten jedoch deutlich, dass dies nicht der Fall ist. Zudem wurde auf Fälle hingewiesen, in denen es mangels ärztlicher Behandlung zu lebensbedrohlichen und auch tödlichen Folgen gekommen sei. Durch die Verschleppung und Chronifizierung von Erkrankungen fielen letztlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) höhere statt niedrigere Kosten an. Zugleich setze das System darauf, dass unzureichende staatliche Gewährleistungen durch die ehrenamtlichen Leistungen von Ärztinnen und Ärzten und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgefangen würden. Mit Blick auf die Zukunft hoben die Diskutierenden hervor, dass dramatische Einzelfälle und Fallsammlungen genutzt werden sollten, um Abgeordnete, Ministerinnen und Minister zu erreichen. Zudem biete die bevorstehende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie einen nächsten Ansatzpunkt, um auf eine Abschaffung des AsylbLG zu drängen.

Ein Dach über dem Kopf ist nicht genug

Bei einem zweiten Podium ging es um das Thema Unterbringung von Flüchtlingen. Die Diskutierenden - Bernd Mesovic, Pro Asyl, Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Martin Gillo, Ausländerbeauftragter Sachsen, und Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland - waren sich einig, dass einheitliche Standards zur Unterbringung von Flüchtlingen derzeit fehlen und in den Ländern und Kommunen extreme Unterschiede bestehen. An den Menschenrechten orientierte Standards müssten auch in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren an private Träger zum Auswahlkriterium gemacht und ihre Einhaltung anschließend effektiv kontrolliert werden. Hervorgehoben wurde auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in einzelnen Wohnungen am besten geeignet sei, um menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten, und dass auch Gemeinschaftsunterkünfte möglichst wohnungsähnlich ausgestaltet sein sollten. Insbesondere sollten große Einrichtungen mit Hunderten von Bewohnerinnen und Bewohnern vermieden werden – wegen der Lebensverhältnisse für die Flüchtlinge, aber auch, weil die Akzeptanz bei Anwohnerinnen und Anwohnern sonst leiden könne. Das "Leverkusener Modell" habe beispielsweise gezeigt, dass auch die Kosten bei der Unterbringung in Wohnungen niedriger sein können als bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. In Leverkusen können Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus, die eine passende und kostenangemessene Wohnung gefunden haben, diese beziehen.

Ebenso wurde angeregt, dass es zugängliche, unabhängige Beschwerdestellen für Flüchtlinge geben sollte, bei denen die Flüchtlinge die Einhaltung ihrer Rechte in Bezug auf ihre Unterbringung einfordern können. Um menschenwürdige Unterkünfte zu gewährleisten, müssten diese etwa Rückzugsmöglichkeiten für Familien bieten, frei von Schimmel und schlechten hygienischen Verhältnissen sein und so viel Freiraum für alle gewähren, dass Gewalt unter den Flüchtlingen eingedämmt werden kann, wie dies neue Projekte in Wohneinheiten gezeigt haben. Aus menschenrechtlicher Sicht sollten rechtliche Barrieren wie die Verpflichtung, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, aufgehoben werden, um das Recht auf Zugang zum Wohnungsmarkt zu verwirklichen.

Eindringlich wiesen die Podiumsgäste darauf hin, dass in den nächsten Jahren weiterhin mit relativ hohen oder steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu rechnen sei und deshalb dringend proaktive, kreative Lösungen gefunden werden müssten, um flexibel mit großen Zahlen neu ankommender Flüchtlinge umzugehen und zugleich den zügigen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.
(C. Mahler)

Aktuelles Video "Zugang zum Recht für Flüchtlinge"

Menüpunkt "Rechte haben - Recht bekommen" -  Flucht und Asyl