"Eher Fortsetzungsgeschichte als Bestseller"

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Porträt Claudia Mahler

Claudia Mahler: "Verzahnung der Empfehlungen des Ausschusses mit der täglichen Arbeit von Bundestag und Ministerien fehlt" © DIMR/S. Pietschmann

"Eher Fortsetzungsgeschichte als Bestseller"

Interview mit Claudia Mahler, Expertin für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, über Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des UN-Sozialpaktes und die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überprüfung Deutschlands

Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) enthält die wichtigsten wirtschaftlichen Rechte (zum Beispiel Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen), sozialen Rechte (unter anderem auf soziale Sicherheit, angemessenen Lebensstandard, Wohnung, Gesundheit) und kulturellen Rechte (unter anderem auf Bildung, Teilnahme am kulturellen Leben).

In Deutschland ist der Pakt seit 41 Jahren in Kraft. Die Vereinten Nationen kontrollieren regelmäßig, wie die Vertragsstaaten den Pakt in Gesetzen und in der Praxis umsetzen. 2018 überprüfen sie wieder Deutschland. Zusätzlich zum obligatorischen Bericht der Bundesregierung können NGOs dem prüfenden Ausschuss sogenannte Parallelberichte einreichen. Das Institut lud aus diesem Grund am 7. April zur Veranstaltung "Wie können sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände am Verfahren beteiligen?" ein.

Frau Mahler, in welchen Bereichen muss Ihrer Meinung nach die Bundesregierung besser werden in der Umsetzung des Sozialpaktes?

Claudia Mahler: Für einen menschenrechtlichen Ansatz müssen Politik und Gesetze mit den bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates aus dem UN-Sozialpakt im Einklang sein. Handlungen und Strategien müssen an Menschenrechten ausgerichtet und an den menschenrechtlichen Vorgaben gemessen werden. Bisher erfolgt die Umsetzung der Regelungen des Sozialpaktes und der Empfehlungen des zuständigen UN-Ausschusses zur Verbesserung der Implementierung nicht kontinuierlich. Die Verzahnung der Empfehlungen des Ausschusses mit der täglichen Arbeit von Bundestag und Ministerien fehlt.

Wenn Sie auf die 41 Jahre Sozialpakt in Deutschland zurückblicken: eine Erfolgsgeschichte?

Mahler: Es handelt sich eher um eine Geschichte, die in kleinen Schritten oder Fortsetzungen erzählt wird, als um einen Bestseller. Dennoch haben der UN-Sozialpakt und die Verbesserungsvorschläge der UN zur Umsetzung der Rechte immer wieder wichtige Impulse gegeben. Zum Beispiel wurden dadurch Diskussionen über Studiengebühren, die Durchlässigkeit des Bildungssystems, das Streikrecht für Beamt_innen, das diskriminierungsfreie Recht auf Zugang zu Wohnraum oder Verbesserungen in den Pflegestrukturen angestoßen.

Warum ist es wichtig, dass sich Nichtregierungsorganisationen bei der Überprüfung Deutschlands zu Wort melden?

Mahler: Die zuständigen Ausschussmitglieder setzen sich aus Vertreter_innen aus der ganzen Welt zusammen. Sie sind mit der Situation in Deutschland nicht vertraut und kennen auch das deutsche Rechtssystem nicht. Daher ist es für sie wichtig, aus der Zivilgesellschaft Ergänzungen, andere Sichtweisen und Kritik an der Darstellung der Bundesregierung zu bekommen. Diese zusätzlichen Informationsquellen sind für den Ausschuss eine wichtige Grundlage, um einordnen zu können, wie die Menschenrechte im jeweiligen Land umgesetzt werden.

Weitere Informationen:

Sozialpakt: Staatenberichtsprüfung 2018

07.04., Berlin: Kick-off-Veranstaltung zum UN-Sozialpakt-Staatenberichtsverfahren: Wie können sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände am Verfahren beteiligen?

(Interview: I. Scheffer)