"Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung"

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Dr. Valentin Aichele <br>© DIMR/<br>Amélie Losier

"Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung"

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes zur rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen: 

Die neue Publikation der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) befasst sich mit der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Aichele: Artikel 12 der UN-BRK verbrieft das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Dabei geht es um das eigene Handeln in rechtlichen Angelegenheiten und die Möglichkeit, für sein Handeln und die rechtlichen Folgen Verantwortung zu übernehmen. Entscheidend ist: die UN-BRK stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen – völlig unabhängig von Art und Grad der Beeinträchtigung – die Fähigkeit zum rechtlichen Handeln haben. Sie fordert insbesondere Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen beim rechtlichen Handeln in allen Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen Zugang dazu zu verschaffen.

"Rechtliches Handeln" klingt abstrakt. Was ist darunter zu verstehen?

Aichele:
Rechtliches Handeln ist die Eröffnung eines Bankkontos, das Mieten einer Wohnung, eine Heirat, die Übernahme des Sorgerechts für Kinder, die Ausübung des Wahlrechts, der Eintritt in den Sportverein, der Austritt aus der Kirche, das Verursachen von Schäden oder Begehen einer Straftat – um nur einige Beispiele zu nennen.

Warum ist aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen das eigene rechtliche Handeln so wichtig?

Aichele:
Für die Gleichstellung vor dem Recht ist nicht nur elementar, Rechte zu haben, sondern diese Rechte auch zu nutzen – oder zu "genießen", wie es die UN-BRK formuliert. Eigenes rechtliches Handeln ist gelebte Selbstbestimmung und das Mittel, sein Leben in der eigenen Kontrolle zu behalten. Demgegenüber stehen die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen weltweit: Nach wie vor wird ihnen die rechtliche Handlungsfähigkeit allein aufgrund einer Behinderung vollständig abgesprochen oder nicht im selben Maß zugestanden wie nicht behinderten Menschen. Beides darf menschenrechtlich nicht sein.

Was setzt die UN-BRK dem entgegen?

Aichele:
Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung – also gegen die Entrechtung durch Recht und Praxis - und setzt das "Modell der assistierten Handlungsfähigkeit" dagegen. Das heißt, Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Zugang zu Unterstützung, damit sie selbst handeln und entscheiden können. Außerdem fordert sie Regelungen, die die rechtliche Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen vor Fremdbestimmung schützen.

In welchen alltäglichen Zusammenhängen wird Menschen mit Behinderungen das Recht auf eigenes Handeln in Deutschland streitig gemacht?

Aichele:
Die UN-BRK macht eine Problemanzeige bereits dort, wo Menschen nicht selbst handeln und entscheiden, sondern andere das für die betroffene Person tun. Auch im hiesigen Recht – das zeigen die im Band zusammengestellten Untersuchungen – bestehen zahlreiche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen praktisch aus der Rolle des Akteurs und Entscheiders verdrängen oder die Möglichkeit eröffnen, den Willen der betroffenen Person in der Praxis hintanzustellen. Besonders problematisch ist das in Bezug auf sehr existenzielle Lebenssituationen, wie bei Fragen der Gesundheit, der Entscheidung über die eigene Fruchtbarkeit, der politischen Mitwirkung oder auch in Gerichtsverfahren bei der Durchsetzung eigener Rechtsansprüche.

Wie ist vor diesem Hintergrund die rechtliche Betreuung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu bewerten?

Aichele: Aufgabe der Betreuung ist, das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Person zu verwirklichen und Nachteile abzuwenden. Die große Errungenschaft daran ist, dass die Menschen auch in einem Betreuungsverhältnis ihre Geschäftsfähigkeit erhalten. Es gehört zu den Verpflichtungen des Betreuers bzw. der Betreuerin, nicht nur immer den Wunsch des bzw. der Betroffenen zu beachten, sondern ihn oder sie auch praktisch durch Rat und Tat darin zu unterstützen, selbst zu entscheiden und zu handeln. Die mit der Betreuung verbundene Befugnis, stellvertretend für die Betreute bzw. den Betreuten handeln zu dürfen, wirft aus Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention noch einige weitere Fragen auf, auf die hier nicht eingegangen werden kann.

Diese Befunde sind zusammengetragen in einem Sammelband. Wie ist das Publikationsprojekt entstanden?

Aichele:
Die Monitoring-Stelle hat eine Reihe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewonnen, sich mit dem geltenden deutschen Recht und der hiesigen Praxis intensiv auseinanderzusetzen. Da die Fragen zur rechtlichen Handlungsfähigkeit komplex sind, haben wir das Format einer wissenschaftlichen Publikation für angemessen gehalten. Um die praktische Perspektive ebenfalls reinzuholen, haben wir auf einem Fachgespräch im Herbst 2011 ausgewählte Einzelbeiträge vorgestellt und Fachfragen diskutiert. Zu diesem Fachgespräch waren auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, also aus Verbänden, sowie Träger von Einrichtungen eingeladen.

Wie will die Monitoring-Stelle die Ergebnisse des Sammelbandes nutzen? Haben Sie Empfehlungen an die deutsche Politik?

Aichele:
Wir sind der Überzeugung,dass wir bereits mit diesem Sammelband wichtige Impulse nicht nur zur Diskussion, sondern auch zur gesellschaftlichen Veränderung gegeben haben und wünschen uns die Aufmerksamkeit aus Fachkreisen und der Politik. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihrerseits wird darüber hinaus prüfen, ob wir Einzelvorschläge, die die Autorinnen und Autoren erarbeitet haben, als Empfehlungen der Monitoring-Stelle übernehmen, und wie wir die Vorschläge in der Beratung des Parlaments und der Regierung fruchtbar machen können. Wir treten dafür ein, dass in Zukunft Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen frei und gleich sind im rechtlichen Handeln.

(Interview: P. Carega)

Zur Publikation "Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention"

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