"Die Umsetzung der UN-BRK ist längst nicht abgeschlossen"

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Eine Frau steht am Rednerpult und spricht ins Mikro. Hinter ihr steht auf einer Leinwand "Prüfung abgelegt - und nun?"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und die Monitoring-Stelle zur UN-BRK luden gemeinsam zur Konferenz © DIMR/Schacht

"Die Umsetzung der UN-BRK ist längst nicht abgeschlossen"

Am 24. Juni fand im dbb forum berlin die Veranstaltung "Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder" statt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen veranstalteten die Konferenz gemeinsam.

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht: Nachdem der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung klar aufgezeigt hat, dass Deutschland mehr tun muss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist ein allererster Schritt vollbracht. Am vergangenen Mittwoch, den 24. Juni, kamen auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Monitoring-Stelle zur UN-BRK rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen, um im dbb forum in Berlin Konsequenzen aus den Abschließenden Bemerkungen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene zu diskutieren.

In ihrem Grußwort verdeutlichte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dass die 62 Empfehlungen aufzeigen, dass es in vielen Feldern und auf allen staatlichen Ebenen dringenden Handlungsbedarf gebe. Ziel der Veranstaltung sei es, so Bentele, die neue Umsetzungsphase der UN-BRK unter Einbeziehung der Abschließenden Bemerkungen einzuläuten. "Wenn wir heute Abend diesen Ort mit Erkenntnissen verlassen; wenn Ideen entwickelt werden und wenn klar ist, wer wann welche Schritte gehen muss, dann können wir zufrieden sein."

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-BRK, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die laufende Umsetzung im neuen Lichte der Abschließenden Bemerkungen zu bewerten ist. Das mache in Bezug auf die laufenden Umsetzungsbemühungen teilweise eine Richtungsänderung, eine Veränderung der Prioritätensetzung sowie die Aufnahme weiterer Punkte im Umsetzungsprogramm erforderlich.
 
Im anschließenden Einführungsvortrag umriss Theresia Degener, Professorin für Recht und Disability Studies an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, das weite Spektrum an Themenfeldern, mit dem sich der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands befasst hat. Degener unterstrich damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich zwar nicht schlechter dastehe sich jedoch zahlreiche konkrete, auf Deutschland bezogene Umsetzungsaufgaben stellten.

Mit Rückenwind aus Genf zurückgekommen

In der danach folgenden Podiumsdiskussion, die überschrieben war mit "Die Aufgabenstellung für Bund, Länder und Gemeinden", arbeiteten die sechs Teilnehmenden unter Moderation des freien Journalisten Lothar Guckeisen heraus, dass die laufenden Umsetzungsbemühungen der UN-BRK sicherlich auch Fortschritte bedeuten, die zu würdigen sind, jedoch bisherige Maßnahmen wie Aktions- und Maßnahmenpläne im Lichte der Abschließenden Bemerkungen neu bewertet werden müssen.

"Wir sind mit Rückenwind aus Genf zurückgekommen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, gefragt nach ihrem Fazit der Staatenberichtsprüfung. Die Empfehlungen des Ausschusses anzugehen, werde sicherlich kein Sprint, sondern sei ein breit angelegter und langfristiger Prozess. Winfried Kron, Leiter des Referats Vereinte Nationen Behindertenrechtskonvention im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, auf dem Podium für die Perspektive der Länder, teilte diese Einschätzung und sprach sich in diesem Zusammenhang für einen "menschenrechtsbasierten Aktionsplan 2.0" aus. Irene Vorholz, Beigeordnete für Soziales und Arbeit beim Deutschen Landkreistag, bezeichnete die Abschließenden Bemerkungen als "positiven Impulsgeber". Gleichzeitig warnte sie im Blick auf die Rückmeldung aus Genf davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten".

"Menschenrechts-Perspektive noch nicht angekommen"

"Eine einzige Arbeitswelt für alle, für Menschen mit und ohne Behinderungen", forderte Ilja Seifert, Vorsitzender des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats. Am Beispiel des Menschenrechts auf Arbeit zeige sich, dass die Menschenrechtsperspektive in der Behindertenpolitik noch nicht angekommen sei, da man an teuren Doppel- und Sonderstrukturen festhalte, kritisierte Seifert.

Auch Verena Bentele unterstrich, dass sich Deutschland keine Doppelstrukturen leisten sollte – "Förderschulen weiter wie bisher zu finanzieren, wird nicht dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung in inklusiven Schulen gleichwertige Lernbedingungen haben wie Schülerinnen und Schüler ohne Behinderung. Das gleiche gilt auch für den Bereich Arbeit: Inklusive Arbeit ist ein Menschenrecht, und um dieses Recht zu verwirklichen müssen wir investieren."

Kritische Worte kamen von Valentin Aichele, der dazu aufforderte, die Rechte behinderter Menschen auf allen Ebenen viel höher auf die politische Agenda zu setzen. Gerade die menschenrechtlich sensiblen Bereiche müssten vorrangig angegangen werden, insbesondere dort, wo extreme Benachteiligungen erkennbar sind oder der Druck auf Rechte groß ist oder deren Verletzung drohe, wie zum Beispiel die Rechte von Menschen mit psychosozialer Behinderung, das Recht auf unterstützte Entscheidungsfindung oder auch die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen. Diese Bereiche dürften nicht länger vernachlässigt werden.

Ein Thema, das vielen unter den Nägeln brannte: die Zukunft der Werkstätten

Nach der Mittagspause ging es weiter mit acht Foren, gegliedert in die zwei Blöcke "Allgemeine Verpflichtungen" und "Einzelthemen".
Das Forum 1 zum Thema Aktionspläne griff die Kritik des Ausschusses an der Ausrichtung der politischen Umsetzungsinstrumente auf und befasste sich insbesondere mit der menschenrechtlichen Ausrichtung von Aktionsplänen. Forum 2 widmete sich dem Thema "Normenprüfung" und dabei insbesondere der Frage, wie es mit der Überprüfung einschlägiger Gesetze am Maßstab der UN-BRK in Bund und Ländern vorangeht. Um Diskriminierungsschutz und angemessene Vorkehrungen ging es in Forum 3, in Forum 4 wiederum wurden die Möglichkeiten der Partizipation an politischen Prozessen von Menschen mit Behinderung und ihren Selbstvertretungsorganisationen ausgelotet.

Ein Thema, das vielen Teilnehmenden unter den Nägeln brannte, war die Zukunft der Werkstätten: Forum 5, "Werkstätten und inklusiver Arbeitsmarkt", war das meistbesuchte Forum der Konferenz. Forum 6 widmete sich der Lehrerbildung im inklusiven Schulsystem, Forum 7 befasste sich mit Migration und Behinderung und Forum 8 mit Gewaltschutz in Einrichtungen.

"Den Weg vom Papier zum tagespolitischen Handeln"

Am Ende des Tages appellierte Verena Bentele, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass die Empfehlungen des Fachausschusses den Weg vom Papier hin zu konkretem politischen Handeln nehmen. "Wir gehen mit prall gefüllten Rucksäcken nach Hause, um konkrete Schritte in Angriff zu nehmen."
Valentin Aichele unterstrich, dass auf der Konferenz hochkompetent mit den Abschließenden Bemerkungen gearbeitet worden sei. "Das zeigt, dass die Empfehlungen des Ausschusses wirklich in Deutschland angekommen sind und als verbindlich aufgefasst werden." Das solle so auch sein und mache Mut.

(P. Carega)

Dokumentation der Fachtagung "Prüfung abgelegt – und nun?" (PDF, 396 KB)

Wir haben von der Veranstaltung live getwittert, sie können alle Beiträge auf Twitter unter #UNBRK2015 nachlesen!

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