"Die Situation in Kambodscha ist sehr ernst"

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Die fünf Redner_innen sitzen auf dem Podium

V.l.n.r.: Julia Duchrow, Gyde Jensen, Michel Forst, Naly Pilorge und Michael Windfuhr © DIMR

"Die Situation in Kambodscha ist sehr ernst"

5. Werner Lottje Lecture in Berlin mit der kambodschanischen Menschenrechtlerin Naly Pilorge

In vielen Ländern, auch in Europa, wird der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend kleiner ("shrinking space" oder "closing space" genannt). Sie dürfen kein ausländisches Fördergeld mehr annehmen, verlieren ihren geschützten Status oder werden sogar verboten. Entsprechend wird unter repressiven Regierungen auch das Engagement für Menschenrechte für Organisationen wie Einzelpersonen immer riskanter. Menschenrechtsverteidiger_innen werden kriminalisiert oder gar ermordet. Eine vitale Zivilgesellschaft ist jedoch Voraussetzung für die freiheitliche und soziale Entwicklung eines Landes.

Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Menschenrechte machen seit 2013 mit der "Werner Lottje Lecture" auf die Problematik des "shrinking space" und die Bedrohung von Menschen, die sich für die Rechte anderer Menschen einsetzen, aufmerksam. Die Lecture diskutiert regelmäßig aktuelle Probleme und Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes, besonders des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger_innen.

Im Februar 2018 griff die Veranstaltungsreihe die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen in Kambodscha auf. Dort werden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch zahlreiche Gesetze stark eingeschränkt. Führende Mitglieder der Opposition sind entweder im Exil oder stehen unter Anklage. Entsprechend steht auch die kambodschanische Zivilgesellschaft stark unter Druck. So zum Beispiel die renommierte Menschenrechtsorganisation LICADHO (Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights). Sie beobachtet Menschenrechtsverletzungen auf nationaler Ebene und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Menschenrechtsschutz in Kambodscha.

Menschenrechtsverteidiger_innen werden weltweit bedroht oder getötet

"Die Situation in Kambodscha ist sehr ernst. Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger  können kaum arbeiten, wir müssen von 'closed space'  für zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen", so Naly Pilorge, geschäftsführende Direktorin von LICADHO, die zur Werner Lottje Lecture nach Berlin gekommen war. Sie berichtete über Menschenrechtsarbeit in einem schwierigen politischen Umfeld und ihre Konzentration auf die Unterstützung von Menschen, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit unter Druck geraten sind. "Menschenrechtsverteidiger werden weltweit in wachsendem Maß von politischen und wirtschaftlichen Akteuren bedroht oder getötet", beschrieb Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, in Berlin den weltweiten Trend.

Über die Frage, wie Parlament und Bundesregierung Menschenrechtsverteidiger_innen in Kambodscha fördern und unterstützen können, diskutierten Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, Michel Forst, Naly Pilorge und Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gyde Jensen betonte, dass die Praxis derjenigen Staaten, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisation einschränken, öffentlich gemacht werden müsse. So wüssten diese, dass ihr Handeln nicht unbeobachtet bleibe. Julia Duchrow plädierte dafür, dass der Menschenrechtsschutz Leitlinie des außenpolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Handelns Deutschlands sein müsse. "Das gilt auch für die Beziehungen zu Kambodscha."

(B. Hildebrand)

Zum Nachhören: Veranstaltung "Menschenrechte in Kambodscha" am 21. Februar 2018

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