Die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen in Deutschland stärken!

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Die Regenbogenflagge an einem Mast.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) wird seit 2005 jährlich am 17. Mai als Aktionstag begangen © Manwalk/pixelio.de

Die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen in Deutschland stärken!

17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT)

Die in Deutschland bestehenden Regelungen zur Anerkennung und zum Schutz der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und Geschlechtlichkeiten sowie des Geschlechtsausdrucks sind ungenügend. Dies betrifft insbesondere die Situation von intergeschlechtlichen (1) und transgeschlechtlichen/transsexuellen (2) Menschen. So müssen nach Ansicht des Instituts intergeschlechtliche Kinder besser vor medizinisch nicht notwendigen Operationen zur Geschlechtsangleichung oder -zuweisung geschützt werden. Die Einführung einer Geschlechtskategorie jenseits von "männlich" und "weiblich" ist grund- und menschenrechtlich geboten.

Zu diesem Ergebnis kam das Institut bei der Erstellung des Gutachtens "Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" (PDF, 3,8 MB), das 2017 veröffentlicht wurde.

Die Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität ist grund- und menschenrechtlich anerkannt, der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der Geschlechtsidentität und Geschlechtervielfalt ist Teil des menschenrechtlichen Diskriminierungsverbotes.

Verändertes Personenstandsgesetz unter die Lupe genommen

Die Autorinnen des Gutachtens haben auf Basis juristischer Analysen des geltenden Rechts und eines Rechtsvergleichs sowie einer sozialwissenschaftlichen Evaluation des Personenstandsgesetzes (§ 22 Abs. 3 PStG) verschiedene Typen von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt und Geschlechtsidentitäten erarbeitet.

Im Vordergrund der sozialwissenschaftlichen Evaluation stand die 2013 in Kraft getretene Änderung des Personenstandsrechts (PStG), wonach Kinder, die "(…) weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können (…)" ohne eine Geschlechtsangabe im Geburtenregister (§ 22 Abs. 3 PStG) einzutragen sind. Die Autorinnen kamen zu dem Schluss, dass die bestehenden Regelungen zur Anerkennung und zum Schutz der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, -identitäten und Geschlechtlichkeiten sowie des Geschlechtsausdrucks gerade für intergeschlechtliche und transgeschlechtliche/transsexuelle Menschen ungenügend sind.

Gesetzentwurf des Instituts zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt

Die Autorinnen haben darüber hinaus ein umfassendes Mantelgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt entworfen, das ebenfalls in der Publikation enthalten ist.

Die in Konsultationen mit inter- und transgeschlechtlichen Menschen, deren Eltern, Verbänden und Beratungsstellen sowie Wissenschaft und Praxis entwickelten Regelungsvorschläge enthalten insbesondere einen besseren Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor medizinisch nicht notwendigen Operationen zur Geschlechtsangleichung oder -zuweisung. Das Gutachten kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Geschlechtskategorie jenseits von männlich und weiblich grund- und menschenrechtlich geboten ist. Zudem sollen personenstandsrechtliche Geschlechtseinträge nicht mehr bei der Geburt erfolgen, sondern durch die betreffende Person zu einem späteren Zeitpunkt selbst bestimmt werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll in einem behördlichen Verfahren unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts ermöglicht werden.

Auch über das Personenstandsrecht hinaus sollte die Rechtsordnung geschlechterinklusiv gestaltet werden, sodass Menschen, die sich nicht den binären Geschlechterkategorien zuordnen, repräsentiert und einbezogen werden.

Weitere Änderungsvorschläge betreffen unter anderem das Abstammungsrecht, das Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungs- und das Bundesgleichstellungsgesetz sowie Regelungen zum Mutterschutz und Strafvollzug.

Das Institut hat das Gutachten für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verfasst. Es sollte die interministerielle Arbeitsgruppe "Inter- und Transsexualität" der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode beraten.


1: Der Begriff Intergeschlechtlichkeit meint Menschen (Inter*, intergeschlechtliche, intersex, intersexuelle, zwischengeschlechtliche Menschen), deren körperlich-biologisches Geschlecht nicht in die medizinische und gesellschaftliche Norm männlicher und weiblicher Körper passt. Dies kann in der Ausprägung der Chromosomen, der Keimdrüsen oder der anatomischen Entwicklung von primären oder sekundären Geschlechtsmerkmalen begründet sein. Der Begriff bezieht sich damit auf angeborene Variationen der Geschlechtsmerkmale.
2: Der Begriff Transgeschlechtlichkeit meint Menschen (Trans*, transgeschlechtliche, transgender, transsexuelle, transidente Menschen), die sich nicht (nur) mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Der Begriff bezieht sich damit auf die Vielzahl von Geschlechtlichkeiten und Geschlechtsidentitäten.
(NA, ISC)

Gutachten mit Gesetzentwurf sowie Zusatzmaterialien:

Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" (PDF, 3,8 MB)

Kurzfassung des Gutachtens Geschlechtervielfalt im Recht (PDF, 252 KB)

Synopsen zum geltenden Recht:  

Synopse "Regelungen/Geschlecht" (Excel, 666 KB, nicht barrierefrei)

Synopse "Registrierung/Übermittlung" (Excel, 171 KB, nicht barrierefrei)

Bei der juristischen Bestandsaufnahme wurde mittels einer Volltextsuche in Gesetzesdatenbanken das Bundesrecht nach gesetzlichen Regelungen durchsucht, die begrifflich direkt oder indirekt an Geschlecht anknüpfen (Begriffe wie Frau – Mann, Mädchen - Junge, Mutter – Vater etc.). Die über 2.000 aufgefundenen Treffer wurden nach Anknüpfungsbegriffen, Rechtsgebieten, Rechtsfolgen und Regelungszwecken ausgewertet. Die Autorinnen haben Fallgruppen von Regelungen gebildet, für die sie im Gesetzentwurf exemplarische Lösungsvorschläge entwickelt haben.
Alle in der Bestandsaufnahme identifizierten Regelungen wurden in zwei Excel-Tabellen überführt, die hier abrufbar sind. Die Synopse "Regelungen/Geschlecht" enthält die Regelungen, die nach Geschlecht direkt oder indirekt differenzieren, sowie die Regelungen, die weibliche und männliche Begriffe verwenden, ohne an das Geschlecht eine differenzierende Rechtsfolge zu knüpfen. Die Synopse "Registrierung/Übermittlung" führt die Regelungen zusammen, nach denen geschlechtsbezogene Daten registriert oder übermittelt werden. Die Tabellen ermöglichen verschiedene Durchsuchungs- und Filterfunktionen und verlinken die einzelnen Treffer mit dem vollständigen Normtext (mit Stand Januar 2016). Weiterführende Erläuterungen finden Sie in den Synopsen (Blatt 3).