"Die EU muss ihrer flüchtlings- und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden"

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Dr. Hendrik Cremer © DIMR/Amélie Losier

"Die EU muss ihrer flüchtlings- und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden"

Interview mit Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa zur europäischen Flüchtlingspolitik nach der Katastrophe von Lampedusa.

Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion über die europäische Flüchtlingspolitik?

Hendrik Cremer: Immer noch wird viel zu selten deutlich, dass es beim Flüchtlingsschutz nicht nur um moralische Fragen, sondern auch um die Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsrechts geht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren und Prüfung seines Schutzbegehrens. Demnach dürfen Menschen, die Schutz suchen, nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union zurückgewiesen werden. Ebenso wenig dürfen Flüchtlingsboote auf Hoher See abgedrängt werden, etwa durch Schiffe der Küstenwache der Mitgliedstaaten oder im Rahmen von Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Eine solche Praxis verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch die Gründe, warum Menschen fliehen, werden in der Debatte häufig nicht differenziert dargestellt, nicht selten werden die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" abqualifiziert. Dabei sind die Gründe für eine Flucht sehr unterschiedlich, oft lassen sie sich nicht auf einen einzigen Aspekt reduzieren und jede Fluchtgeschichte ist individuell. Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, Umweltzerstörungen, Diskriminierungen als Angehörige einer Minderheit, Zwangsrekrutierungen ins Militär, politischer Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit in ihrem Land.

Kann denn Europa all diese Probleme durch die Aufnahme von Flüchtlingen lösen?

Cremer: Dazu muss man zunächst einiges zur Faktenlage klarstellen. Oft wird suggeriert, Europa nehme weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Solche Darstellungen verzerren die Wirklichkeit. Mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben nämlich in ihrer Herkunftsregion oder in den Nachbarstaaten ihrer Herkunftsstaaten. Das beste Beispiel dafür sind aktuell die syrischen Flüchtlinge. Aussagen nach dem Motto „Wir können nicht alle sozialen Probleme dieser Welt lösen“ werden weder diesen Fakten noch der Vielfalt der Fluchtgründe gerecht.

Zudem verschleiern sie die politische Mitverantwortung Europas für die Misere afrikanischer Staaten. Dies betrifft etwa die Fischereipolitik der EU und den Export von subventionierten Nahrungsmitteln in afrikanische Staaten, welche die eigenständige Entwicklung einer nachhaltigen Ernährungsbasis behindern. Afrikanische Fischer werden als Folge von Fischereiabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten vom eigenen Markt verdrängt. Ihre Erträge sinken in Staaten wie Senegal, Mauretanien oder Guinea, viele haben ihre Fischereitätigkeit aufgegeben.

Was muss die Europäische Union an ihrer bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik ändern?

Cremer: Die Staaten der EU müssen ihrer menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Es muss etwa sichergestellt sein, dass Menschen, die Schutz suchen, nicht an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen werden, dass Flüchtlingsboote auf Hoher See nicht mehr abgedrängt werden.  Das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren und Prüfung des Schutzbegehrens muss umfassend Beachtung finden.

Eine der zentralen Herausforderungen auf EU-Ebene besteht darin, ein solidarisches und funktionierendes System bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Dazu müsste insbesondere das sogenannte Dublin-System abgelöst werden, nach welchem in erster Linie derjenige Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in dem eine Person erstmals das Territorium der EU betreten hat. Danach liegt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz primär bei EU-Randstaaten wie Griechenland, Malta oder Italien. Diese reagieren darauf mit Abwehrstrategien, die zur Verletzung von Menschen- und Flüchtlingsrechten führen. Auch wenn diese Menschenrechtsverletzungen unmittelbar durch einzelne EU-Randstaaten begangen werden, sind sie eine mittelbare Folge des Dublin-Systems.

Außerdem fehlt ein funktionierendes und effektives Seenot-Rettungssystem. Ein solches ist nicht in Sicht, auch wenn dies in der Debatte bisweilen anders behauptet wird.

Die Europäische Kommission beruft sich diesbezüglich auf Verbesserungen durch das diese Woche beschlossene Eurosur-Programm zur Grenzsicherung. Wie beurteilen Sie die neuen Maßnahmen?

Cremer: Eurosur steht für Europäisches Grenzüberwachungssystem. Dazu sollen Drohnen oder Satelliten eingesetzt werden, um die Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU zu verbessern. Auch wenn es nach der Katastrophe so dargestellt wird, dass es vor allem der Seenotrettung von Menschen diene, ist eine solche Zielsetzung in der Regelungsmaterie des Systems nicht umgesetzt. Ein funktionierendes und effektives Seenot-Rettungssystem ist dadurch nicht in Sicht. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass es vor allem dazu genutzt wird, die Rechte von Flüchtlingen auf Zugang zu einem Asylverfahren zu verletzen.

Insgesamt sind die Reaktionen der EU und der Mitgliedstaaten enttäuschend; denn bislang sieht es so aus, als würden die grundlegenden Änderungen, die erforderlich sind, auch jetzt nicht angegangen. So verliert Europa seine Glaubwürdigkeit in punkto Menschenrechten.

Welche Verantwortung trägt Deutschland?

Cremer: Deutschland trägt als EU-Mitgliedstaat für die Wahrung der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsrechts an den EU-Außengrenzen rechtlich Mitverantwortung. Ist etwa nicht sichergestellt, dass die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Vorgaben im Rahmen von Einsätzen, die von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden, eingehalten werden, muss Deutschland von einer Beteiligung an solchen Einsätzen absehen.

Zudem mangelt es insbesondere Staaten ohne EU-Außengrenzen wie Deutschland an politischem Willen, eine grundlegende Änderung des bisherigen Dublin-Systems herbeizuführen. Politikerinnen und Politiker behaupten regelmäßig, Deutschland nehme ohnehin die meisten Asylsuchenden in Europa auf. Dabei lag Deutschland aktuellen Statistiken der EU zufolge, die das Verhältnis der Asylsuchenden zur Gesamtbevölkerung erfasst haben, in den Jahren 2011 und 2012 lediglich auf Rang 14 bzw. zehn. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen europäischen Staaten ist in diesen Statistiken noch nicht einmal berücksichtigt.

(Interview: A. Viohl)

Weiterführende Informationen und Publikationen des Instituts zum Thema Flucht und Asyl:

Pressemitteilung vom 19.06.2013 zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte

Hendrik Cremer (2013): Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Bericht zur Veranstaltung am 24. September 2013  "Flucht und Menschenrechte – Wie weiter nach dem europäischen Asylpaket?"

Hendrik Cremer (2012): Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln. Aktuell 01/2012

Ruth Weinzierl (2009): Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand

Ruth Weinzierl, Urszula Lisson (2007): Grenzschutz und Menschenrechte. Eine europarechtliche und seerechtliche Studie