"Der UN-Ausschuss nennt eine Vielzahl von Problemen"

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Porträt von Beate Rudolf

Prof. Dr. Beate <br>Rudolf © DIMR/<br>S. Pietschmann

"Der UN-Ausschuss nennt eine Vielzahl von Problemen"

Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

In der vergangenen Woche schlugen die jüngsten Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den Medien hohe Wellen. Diese Empfehlungen wurden einerseits als harsche Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozialpolitik bezeichnet, andererseits als wissenschaftlich nicht haltbar kritisiert.

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert den Hintergrund dieser Empfehlungen und ihre Bedeutung für die deutsche Politik.

Frau Rudolf, in den Medien war immer von einem kritischen Bericht der Vereinten Nationen zur Sozialpolitik Deutschlands die Rede. Sie jedoch sprechen von Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an Deutschland. Um was für ein Dokument handelt es sich hier genau? Welche Funktion hat es? 

Rudolf: Bei dem Dokument handelt es sich um die sogenannten Abschließenden Bemerkungen  des UN-Sozialpaktausschusses zum 5. Staatenberichts Deutschlands, die der Ausschuss am 20. Mai 2011 veröffentlicht hat. Der Ausschuss ist ein Gremium unabhängiger Sachverständiger, das die Einhaltung, Umsetzung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in einem wiederkehrenden Staatenberichtsverfahren überprüft. In Deutschland gilt der UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seit 1973. Wie alle Vertragsstaaten muss Deutschland regelmäßig, im Grundsatz alle fünf Jahre, berichten, was der Staat zur Verwirklichung der im Pakt verbrieften Rechte unternommen hat. Im Anschluss an den Dialog mit der deutschen Regierungsdelegation im Mai dieses Jahres in Genf hat der Ausschuss ein Abschlussdokument, eben diese Abschließenden Bemerkungen, beschlossen. 

Was kann dieses Verfahren für Deutschland bringen?

Rudolf: Der UN-Sozialpaktausschuss hebt in den Abschließenden Bemerkungen positive Entwicklungen hervor, weist aber auch auf Problembereiche hin, die Deutschland vordringlich und mit besonderer Anstrengung angehen soll. Das Dokument darf nicht als Urteil eines Gerichts oder als eine wissenschaftliche Untersuchung missverstanden werden. Vielmehr soll auf Grundlage der Empfehlungen in Deutschland diskutiert werden, wie Missstände behoben werden können. Dabei kann der Staat auch zu dem Ergebnis kommen, dass einzelne Anmerkungen des Ausschusses nicht zutreffend sind oder dass er ihnen keine Priorität zumessen will. Er muss sich aber mit den Empfehlungen auseinandersetzen – idealerweise im Parlament, in der Öffentlichkeit und im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Insofern ist die derzeitige mediale Aufmerksamkeit für die Empfehlungen positiv, auch wenn die Berichterstattung auf Missverständnissen über das Zustandekommen und den Inhalt des Dokuments beruht.

Deutschland ist ein Land mit einem hochentwickelten Sozialsystem. Ist die Kritik eines UN-Ausschusses da nicht unangemessen, etwa verglichen mit Ländern, in denen große Bevölkerungsteile in extremer Armut leben?

Rudolf: Das Staatenberichtsverfahren verfolgt gerade nicht das Ziel, die unterschiedlichen Staaten der Welt über einen Kamm zu scheren oder ein ‚Ranking‘ aufzustellen. Vielmehr soll das Verfahren den Staaten in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand helfen, bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte für alle Menschen in ihrem Gebiet voranzukommen. Deshalb geht es gerade in industrialisierten Staaten oft um die Frage, ob alle Menschen ihre Rechte gleichermaßen ausüben können und ihre Rechte geschützt sind, ob beispielsweise der Arbeitsmarkt, die Systeme sozialer Sicherung, die Gesundheitsvorsorge für alle Menschen gleich zugänglich sind.

Großes Augenmerk richtet der Ausschuss deshalb in seinen Abschließenden Bemerkungen zu Deutschland auf besonders benachteiligte Gruppen. Etwa im Bereich Arbeitsmarkt auf die Benachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben einen schlechteren Zugang zu Beschäftigung. Der Ausschuss stellt auch die erhebliche Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern fest und weist im Bereich der Bildung darauf hin, dass das Bildungssystem sozial nicht durchlässig genug ist. Oder etwa im Bereich der Pflege fordert der Ausschuss stärkere Kontrollen in Pflegeheimen.

Gibt es auch etwas Positives über Deutschland in dem Bericht?

Rudolf: Positiv hervorgehoben wird beispielsweise das Programm „Pflege zuhause“. Der Ausschuss lobt auch, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und einen Prozess zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Gang gesetzt hat. Im Fokus stehen hierbei der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung für Menschen mit Behinderungen sowie die Gesundheitsversorgung, die Pflege und das  Recht auf eigenständiges Wohnen.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Handlungsbedarf in Deutschland?

Rudolf: Der Ausschuss nennt eine Vielzahl von Problemen. Auch wir sind der Meinung, dass noch nicht alle Menschenrechte für alle Personen in Deutschland verwirklicht sind. Am vordringlichsten scheint uns im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte die menschenrechtsbasierte Bekämpfung der Armut, die Änderung des verfassungswidrigen und gegen Menschenrechte verstoßenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik sowie die Einführung deutlicher Verbesserungen in der Pflege für Ältere.

Es gab Kritik an der Qualität mancher Empfehlungen. Wie stehen Sie dazu?

Rudolf: Die Empfehlungen basieren auf einer kritischen Auseinandersetzung des Ausschusses mit dem deutschen Staatenbericht. Nichtregierungsorganisationen, die den Ausschuss zusätzlich zu den Staatenberichten durch sogenannte Parallelberichte über die Lage in einem Land informieren, spielen eine ganz wichtige Rolle für die Qualität des Verfahrens. Sie können dem Ausschuss über ihre Parallelberichte neben Erfahrungen aus ihrer praktischen Arbeit auch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zur Situation im jeweiligen Land zugänglich machen. Erst dies ermöglicht dem Ausschuss eine Überprüfung der Selbstdarstellung des Staates. Der Ausschuss muss dabei selbstverständlich immer auch die Verlässlichkeit der Informationen prüfen, die er in seine Empfehlungen aufnimmt. Die Kritik der vergangenen Tage entzündete sich insbesondere daran, dass der Ausschuss Tatsachenbehauptungen aufgreift, deren inhaltliche Richtigkeit die Regierung und manche Kommentatoren bestreiten. Hier besteht sicherlich Klärungsbedarf, vor allem im Rahmen der politischen Diskussion über die Umsetzung der Empfehlungen in Deutschland. Hierzu sind vor allem Bundesregierung und Bundestag aufgerufen. Im Übrigen ist es bedauerlich, dass diese Klärung nicht schon im Verfahren vor dem Ausschuss erreicht wurde. Etwaige inhaltliche Fehler in Parallelberichten aus der Zivilgesellschaft hätte die Bundesregierung nach deren Veröffentlichung schriftlich richtigstellen können. Dies wäre sinnvoll gewesen, da nicht alles in einem zeitlich beschränkten  „interaktiven Dialog“ zwischen Ausschuss und Regierung geklärt werden kann. Zudem verfügen die ehrenamtlich arbeitenden Sachverständigen über zu wenig wissenschaftliches Personal als Unterstützung. Dies unterstreicht die Verantwortlichkeit aller Beteiligten für die Richtigkeit ihrer Ausführungen. Nur so lassen sich Glaubwürdigkeit und Nutzen eines wichtigen internationalen Verfahrens zur Verbesserung der Menschenrechtslage weltweit aufrechterhalten.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde auf einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 am 8. März 2001 als eingetragener Verein gegründet. Es ist als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution entsprechend den „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen von 1993 akkreditiert (A-Status). Das Institut trägt durch angewandte Forschung, Politikberatung, Fachgespräche, Konferenzen sowie Menschenrechtsbildung im Inland zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bei.