"Das ist eine grundsätzliche Wertentscheidung"

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Dr. Leander <br>Palleit © DIMR/<br>S. Pietschmann

"Das ist eine grundsätzliche Wertentscheidung"

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin und steht grundsätzlich jeder erwachsenen Staatsbürgerin und jedem erwachsenen Staatsbürger zu. Menschen mit Behinderungen sollen bei Wahlen gleichberechtigt sein: Diese immer noch nicht selbstverständliche Forderung wurde durch die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. In Bezug auf Deutschland werden aus dieser Perspektive zwei Problemfelder erkennbar: erstens die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts und zweitens die gesetzliche Anerkennung des Wahlrechts aller Menschen mit Behinderungen. Ein Interview mit Leander Palleit, dessen Policy Paper "Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" im Oktober erschienen ist.
 
Welche erwachsenen Staatsbürgerinnen und -bürger können oder dürfen heute in Deutschland nicht wählen?

Leander Palleit: Abgesehen von Straftätern und Straftäterinnen, denen durch den Strafrichter bzw. die Strafrichterin das Wahlrecht aberkannt worden ist, sind das erstens Menschen mit Behinderungen, die keine ihrer Angelegenheiten ohne Hilfe bewältigen können und deshalb einen Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt bekommen, und zweitens Menschen, die eine Straftat begangen haben, dabei aber schuldunfähig waren, und die wegen prognostizierter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Geregelt ist das im Bundeswahlgesetz (BWG), und zwar in Paragraf 13, Nummern 2 und 3.

Um wie viele Personen handelt es sich dabei?

Palleit: Das ist schwer zu sagen, denn es gibt keine verlässlichen Zahlen. Es ist aber auch gar nicht entscheidend, um wie viele Personen es dabei genau geht. Denn es geht um eine grundsätzliche Wertentscheidung, alle Menschen einzubeziehen; es geht darum, ein Signal zu setzen und zu bekennen: Wer gehört in unserer Demokratie zum Volk, zum "Demos"? Das muss ganz unabhängig davon beantwortet werden, wie groß oder klein die Zahlen sind. Im Übrigen: auch wenn nur ein Bruchteil der Betroffenen tatsächlich ihr Wahlrecht ausübt, ist das eine Legitimitätssteigerung für die gewählten Volksvertreter innen und Volksvertreter – denn sie sind erst dann durch das "gesamte Volk" gewählt.

Warum engagieren Sie sich ausgerechnet für das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen?

Palleit: Weil es sich dabei um das zentrale politische Mitwirkungsrecht in einer Demokratie handelt, und weil sich daran ablesen lässt, wie ernst es der Gesellschaft mit der Inklusion von stigmatisierten Randgruppen ist.
Was muss der Staat Ihrer Meinung nach für ein gleichberechtigtes Wahlrecht tun?
Er muss zweierlei Dinge tun: Er muss erstens jeden Wahlrechtsausschluss beseitigen, der an Behinderung anknüpft, das heißt er muss dafür sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen  wählen dürfen. Und zweitens muss er die Bedingungen schaffen, damit Menschen mit Behinderungen nicht nur wählen dürfen, sondern in der Praxis auch tatsächlich gleichberechtigt wählen können. Das bedeutet etwa den Abbau von physischen Barrieren, eine bessere Zugänglichkeit von Wahlinformationen, das Bekämpfen von Vorurteilen, Aufklärung und Sensibilisierung der Wahlvorstände und vieles mehr.

Können alle bei Wahlen noch bestehenden Barrieren allein über gesetzliche Vorschriften abgebaut werden?

Palleit: Sicher nicht. Die Gesetze müssen auch richtig umgesetzt werden. Dafür bedarf es nicht zuletzt einer guten Ausbildung und Schulung aller an der Wahl Beteiligten, von den Wahlleiterinnen und Wahlleitern über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Wahlbehörden bis hin zu den Wahlvorständen in den Wahllokalen. Tatsächliche Inklusion kann ohnehin nur gelingen, wenn alle Akteure – auch diejenigen in den Parteien und der Zivilgesellschaft - in ihrem jeweiligen Einflussbereich nach Kräften mitwirken, etablierte Strukturen hinterfragen und eigene Vorurteile überwinden.

Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden, damit zum Beispiel taubblinde Menschen gleichberechtigt wählen können?

Palleit: Zuallererst muss hier die Notwendigkeit professioneller Assistenz erkannt werden – etwa für das "Vorlesen" der Wahlunterlagen, solange diese noch nicht in Punktschrift existieren, für Dolmetschleistungen bei Wahlveranstaltungen oder für den Gang ins Wahllokal. Hier fehlt es nach unseren Erkenntnissen oft noch an einer ausreichenden Sachkenntnis in den zuständigen Ämtern, wo taubblinden Menschen häufig die Notwendigkeit solcher Assistenz abgesprochen wird und entsprechende Anträge abgelehnt werden.

Was sollte dafür getan werden, dass Menschen mit Behinderungen öfter als bisher selbst bei Wahlen kandidieren?

Palleit: Zunächst einmal gilt es physische Barrieren abzubauen, die mancherorts eine Mitarbeit in politischen Parteien oder Vereinigungen erschweren. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass Parteien und andere Organisationen ihre eigenen, etablierten Abläufe in der Gremienarbeit bzw. der internen Willensbildung hinterfragen. Gleichzeitig sollten andere Partei- bzw. Vereinigungsmitglieder mehr Zutrauen in die Fähigkeit ihrer behinderten Kolleginnen und Kollegen fassen, auch andere als sozialrechtliche Themen kompetent behandeln zu können. Schließlich sollte auch die Finanzierung nötiger Assistenz-Dienstleistungen gemeinsam geklärt und nicht allein dem politisch engagierten behinderten Menschen überlassen werden.

Leander Palleit (2011): Policy Paper Nr. 18: Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland

(Interview: Ingrid Scheffer)