"CEDAW ist ein Bollwerk gegen die Unterdrückung von Frauen"

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Prof. Dr. Beate Rudolf <br>© DIMR/<br>S. Pietschmann

"CEDAW ist ein Bollwerk gegen die Unterdrückung von Frauen"

Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung des ersten internationalen CEDAW-Kommentars

Heute präsentieren Sie in Genf den englischsprachigen "Kommentar zum UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)", den Sie gemeinsam mit Marsha A. Freeman und Christine Chinkin herausgegeben haben. An welche Leserinnen und Leser richtet sich das über 700 Seiten starke Werk?

Rudolf: Wir möchten mit dem Kommentar alle diejenigen erreichen, die in ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit den Menschenrechten von Frauen befasst sind – in der Politik, Gerichten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft in Deutschland und weltweit. Der Kommentar soll ihnen Wissen über CEDAW zugänglich machen; er soll ihnen Hilfe und Ansporn für die volle Verwirklichung der gleichen Menschenrechte von Frauen sein.

Bei der Buchpräsentation am 8. März in Berlin werden Sie einen Vortrag halten über "CEDAW als Maßstab für Recht und Politik – und was ein Kommentar leisten kann" – Was kann denn ein solcher Kommentar leisten?

Rudolf: Der Kommentar erschließt sehr differenziert die Verpflichtungen jedes CEDAW-Vertragsstaates. Er gibt Hilfestellung bei der geschlechterspezifischen Analyse von Lebenswirklichkeit – vom politischen Leben über Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit bis hin zum familiären Bereich. Hierauf aufbauend formuliert er die Maßstäbe, anhand derer politische Akteurinnen und Akteure die staatlichen Maßnahmen identifizieren können, die erforderlich sind, damit Frauen gleichberechtigt ihre Menschenrechte ausüben können. Der Kommentar stützt sich dabei auf die Arbeit des CEDAW-Ausschusses und gewinnt so Autorität. Sie als Nutzerinnen und Nutzer können den Kommentar in Diskussionen über Gesetzesvorhaben nutzen, beispielsweise indem Sie darauf verweisen, dass der Ausschuss eine bestimmte Regelung als indirekte Diskriminierungen von Frauen im Gesundheitswesen angesehen hat.

Warum ist CEDAW, das seit über 30 Jahren bestehende UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, für Deutschland heute immer noch bedeutsam?

Rudolf: CEDAW ist für Deutschland immer noch so aktuell wie bei seiner Ratifikation – weder die Politik noch die Gerichte haben bislang in Deutschland die Konvention angemessen zur Kenntnis genommen. Der CEDAW-Ausschuss hat dies in seinen Abschließenden Bemerkungen zum 6. deutschen Staatenbericht in deutlichen Worten kritisiert. Er mahnt die systematische und kontinuierliche Umsetzung sämtlicher Vertragsbestimmungen durch Ministerien und Parlamente in Bund und Ländern an, ebenso eine Überwachung und Sanktionen bei Nichtbeachtung. Der Kommentar bietet hierbei Hilfestellung, ebenso wie für zivilgesellschaftliches Monitoring. CEDAW bleibt für Deutschland in zahlreichen Politikfeldern relevant: Der Ausschuss konstatiert Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben - von der Repräsentation in Führungsposition über die Lohnungleichheit bis hin zur Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben -, in der Bildung, im Sozialrecht, im Scheidungsfolgenrecht, im Steuerrecht, und, und, und… CEDAW bleibt auch deshalb bedeutsam, weil die Konvention dazu verpflichtet, Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen in den Blick zu nehmen und die damit verbundenen besonderen menschenrechtlichen Gefährdungslagen anzugehen – das gilt für Migrantinnen ebenso wie für Frauen mit Behinderungen, für alte Frauen oder Alleinerziehende, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und international?

Rudolf: Nirgendwo in der Welt sind die gleichen Menschenrechte von Frauen vollständig verwirklicht. CEDAW ist bedeutsam, weil das Übereinkommen die Staaten verpflichtet, die zentralen Hindernisse für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben von Frauen zu beseitigen – geschlechtsstereotype Rollenbilder und Traditionen, Gewalt gegen Frauen, ungleiche Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben. Die Konvention ist eine Absage an die behauptete kulturelle Relativität von Menschenrechten und ist Bollwerk gegen die Unterdrückung von Frauen. CEDAW ist ein klares Bekenntnis zur Unteilbarkeit aller Menschenrechte: Freiheit von Furcht und Freiheit von Not gehen Hand in Hand.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Buch?

Rudolf: Ich wünsche mir, dass der Kommentar zur Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen weltweit beiträgt; dass Politik und Zivilgesellschaft das Potenzial der Konvention erkennen und nutzen: Es geht CEDAW um eine gerechtere Gesellschaft, um Gleichheit zur Freiheit - eben auch für Frauen. Aber die Konvention CEDAW ist nichts, wenn sie nicht angewendet wird! Ich hoffe daher, dass der Kommentar einen Beitrag zur Anwendung der Konvention leistet.

Wie kam es zu diesem internationalen Gemeinschaftsprojekt?

Rudolf: Die Idee geht auf Dr. Hanna Beate Schöpp-Schilling zurück, die 20 Jahre lang Mitglied des CEDAW-Ausschusses war. Wir kannten uns aus der gemeinsamen Arbeit in der Kommission "Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerecht" des Deutschen Juristinnenbundes und überlegten 2007 gemeinsam, wie die Konvention in Deutschland besser genutzt werden könnte, gerade auch von Frauenorganisationen. Sehr schnell kamen wir zu dem Schluss, dass eine intensive Aufarbeitung der reichhaltigen Praxis des CEDAW-Ausschusses in einem Kommentar, für Frauen in vielen anderen Ländern der Welt ebenfalls nützlich wäre. Deshalb und weil CEDAW universelle Menschenrechte enthält, darf ein Kommentar nicht nur die Lebenserfahrungen und Anschauungen aus einem Erdteil aufnehmen. Wir haben daher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt als Mitwirkende gewonnen und uns in intensiven Diskussionen der Textentwürfe auch mit Externen bemüht, vielfältige Perspektiven aufzunehmen. Ob uns dies gelungen ist, müssen die Leserinnen und Leser entscheiden.

(Das Interview führte Ingrid Scheffer)

"CEDAW als Maßstab für Recht und Politik – und was ein Kommentar leisten kann" - Vortrag und Buchpräsentation mit Beate Rudolf, 8. März 2012, 13:00 Uhr, Schweitzer Sortiment, Französische Str. 13/14, 10117 Berlin. Anmeldung per Mail: C.Mayer(at)schweitzer-online.de

Marsha A. Freeman, Christine Chinkin, Beate Rudolf (2012): The UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women: A Commentary (Oxford Commentaries on International Law), Oxford University Press