Bundesländer sollten Vorrang des Kindeswohls in ihre Verfassung aufnehmen

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Bundesländer sollten Vorrang des Kindeswohls in ihre Verfassung aufnehmen

Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht neue Landkarte zu Kinderrechten

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist auf der höchsten gesetzlichen Ebene vieler Bundesländer angekommen. In 14 Bundesländern sind Kinderrechte in der Verfassung verankert. Ausnahmen bilden lediglich Hamburg und Hessen.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat  anlässlich des Jahrestages zur Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung die Regelungen zu Kinderrechten aus allen Landesverfassungen in einer Landkarte zusammengestellt.

Wie sind die Kinderrechte in den Landesverfassungen verankert?

Richtet man den Blick auf die Kinderrechte in den Landesverfassungen, kommt es nicht nur darauf an, dass sie darin Erwähnung finden, sondern wie. Kernbotschaft der UN-Kinderrechtskonvention ist die Wahrnehmung von Kindern als eigenständige (Rechts)Subjekte. Die Betonung, dass Kinder Träger_innen eigener Rechte sind, spiegelt sich in den Grundprinzipien der Konvention wider: dem Diskriminierungsschutz (Artikel 2), dem Vorrang der besten Interessen des Kindes (Kindeswohlvorrang) (Artikel 3), dem Recht auf größtmögliche Entwicklung (Artikel 6) und dem Recht des Kindes, in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten gehört zu werden (Artikel 12). Es gilt also zu prüfen, ob diese Grundprinzipien ausreichend in der jeweiligen Verfassung abgebildet sind.

Unser Fazit: zahlreiche Bundesländer könnten hier noch nachbessern. So ist beispielsweise das Grundprinzip des Vorrangs der besten Interessen des Kindes (Kindeswohlvorrang) gemäß Artikel 3 in keiner Landesverfassung enthalten. Auch das Grundprinzip der Beteiligung gemäß Artikel 12 genießt nur in wenigen Bundesländern Verfassungsrang, wie beispielsweise ausdrücklich in Mecklenburg-Vorpommern. Besser sieht es mit den Schutz- und Förderrechten aus, die überall Erwähnung finden.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention empfiehlt daher: Die Bundesländer sollten prüfen, ob die Subjektstellung des Kindes entlang der Grundprinzipien der Konvention in ihren Landesverfassungen ausreichend klargestellt ist. Dazu zählt neben dem Recht des Kindes auf Entwicklung und dem Recht auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen eben auch das Recht des Kindes auf Gehör seiner Meinung. Außerdem sollten alle Bundesländer den Maßstab des Vorrangs der besten Interessen des Kindes in die Verfassung aufnehmen.

Mit der weiter wachsenden Website "Landkarte Kinderrechte" möchte die Monitoring-Stelle fortlaufend die Gesetze oder die Rechtspraxis der Bundesländer, die kinderrechtlich relevant sind, nebeneinander stellen und so vergleichbar machen. Denn nicht nur die Bundesregierung, auch die Bundesländer und die Kommunen sind mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention Pflichtenträger_innen bei der Gewährleistung der Kinderrechte geworden. (cki)

Website Landkarte Kinderrechte

Weitere Informationen:

Monitoring-Stelle UN-KRK