Bericht über Hafteinrichtungen in Deutschland: Allgemein hoher Standard, aber große Unterschiede zwischen den Einrichtungen

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Ein hoher Zaun, oben mit Stacheldraht bewehrt.

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter besuchte Gefängnisse, Polizeistationen und psychiatrische Einrichtungen in mehreren Bundesländern © Alexander Dreher/pixelio.de

Bericht über Hafteinrichtungen in Deutschland: Allgemein hoher Standard, aber große Unterschiede zwischen den Einrichtungen

Am 1. Juni hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (European Committee on the Prevention of Torture, CPT) den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland (25. November bis 7. Dezember 2015) veröffentlicht. Er besuchte Polizeistationen, Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt lobt der Ausschuss die guten Standards bei der Ausstattung der Einrichtungen und die Garantie der Grundrechte.

Beim Rechtsschutz gegen übermäßigen polizeilichen Gewalteinsatz kritisiert er die nach wie vor nur begrenzt aussagekräftige statistische Erfassung und mahnt zudem an, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen gegen polizeiliches Fehlverhalten zu stärken.  

Fixierung wird seltener angewandt als früher

Im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen in der Haft begrüßt der Ausschuss die in etlichen Bundesländern erfolgte Abkehr von der Fixierung, also der Fesselung zum völligen Ausschluss der Bewegungsfreiheit in einer Sitz- oder Liegeposition, im Polizeigewahrsam oder im Strafvollzug. In anderen Bundesländern hingegen hat er die Praxis vielfach noch vorgefunden.

In einzelnen Einrichtungen genügen Bedingungen nicht menschenrechtlichen Anforderungen

Sehr kritisch sieht der Ausschuss die Tatsache, dass er in Hafteinrichtungen in verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedliche Bedingungen vorgefunden hat. In einzelnen Einrichtungen genügten sie nicht den menschenrechtlichen Anforderungen. So registrierte die Delegation im Strafvollzug etwa respektlosen Umgang des Personals mit den Insassen, Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Heroin-Substitution in der Haft und fehlenden Zugang zu Telefonen selbst für Langzeithäftlinge; im Polizeigewahrsam Räume ohne Matratze, obwohl Personen dort über Nacht festgehalten wurden.

Der Befund des Ausschusses, dass es in Deutschland erschreckende Unterschiede zwischen Einrichtungen des gleichen Typs gibt, deckt sich mit den Ergebnissen der deutschen Nationalen Stelle zur Verhütung der Folter. Dies sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte Anlass zu einer Diskussion sein, wie gleichmäßig hohe Grund- und Menschenrechtsstandards in deutschen Hafteinrichtungen sichergestellt werden können.

Es war der achte Besuch des CPT-Ausschusses in Deutschland. Die Untersuchungen finden regelmäßig unangemeldet statt. (pfo)

Weitere Informationen:
Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und Misshandlung (PDF, 783 KB, dt.)

Antwort der Bundesregierung (PDF, 572 KB)

Das Komitee zur Verhütung von Folter (European Committee on the Prevention of Torture, CPT)
Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verfolgt einen präventiven Ansatz gegen Folter durch ein System regelmäßiger unangemeldeter Besuche in den Vertragsstaaten. Ein Komitee unabhängiger Expert_innen entsendet eine Delegation, die die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde (zum Beispiel in Gefängnissen, Polizeirevieren, psychiatrischen Kliniken) überprüft, um gegebenenfalls deren Schutz vor Folter zu verstärken. Das Komitee berät über die Ergebnisse der Inspektionen und fasst sie in Berichten an die entsprechenden Mitgliedstaaten mit Empfehlungen zur Verbesserung zusammen. Neben den regelmäßigen Staatenbesuchen kann das Komitee auch Ad-hoc- und Follow-up-Besuche durchführen.