9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik: Institut spricht Empfehlungen an die Bundesregierung aus

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9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik: Institut spricht Empfehlungen an die Bundesregierung aus

Am 19. Januar 2011 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages statt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Nichtregierungsorganisationen nahmen in der Anhörung Stellung zum 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, unterstrich, dass das Institut eine Stellungnahme der Regierung zu der Frage vermisse, ob und wie diese sich zu den Empfehlungen der Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen positionieren werde. Darüber hinaus sieht das Institut an vielen Stellen des Berichts Klärungsbedarf und sprach eine Vielzahl von Empfehlungen an die Bundesregierung aus.

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum
9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den
auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen (PDF, 207 KB, nicht barrierefrei)

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages