Pressemitteilung: Arbeitsmarktreformen für Frauen negativ

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Pressemitteilung: Arbeitsmarktreformen für Frauen negativ

Berlin. Die jüngsten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung sind für Frauen negativ zu bewerten, so das Fazit der Landessozialrichterin und Vorsitzenden der "Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich" des Deutschen Juristinnenbundes Christine Fuchsloch. Es gebe zwar durch die Hartz-Gesetze gewisse Verbesserungen für bisherige Sozialhilfeemfängerinnen und Alleinerziehende beispielsweise bei der Rentenversicherungspflicht und der Einbeziehung in die Krankenversicherung. Hätte die Opposition sich mit ihren Vorschlägen zu einem Existenzgrundlagengesetz (EGG) durchgesetzt, dann hätte es selbst diese Verbesserungen nicht gegeben, betonte Fuchsloch anlässlich der Vorstellung der Dokumentation "Frauenrechte in Deutschland: Follow-Up-Prozess CEDAW 2004".

Für die Mehrzahl der Frauen würden die Hartz-Gesetze jedoch massive Verschlechterungen beinhalten. Das größte Problem sei die erweiterte Anrechnung des Partnereinkommens, sagte Fuchsloch. Verheiratete Frauen und Frauen in Lebensgemeinschaften, in denen der Partner erwerbstätig ist, würden gar keine Leistungen mehr erhalten und sich nicht arbeitslos melden. Diese Nichtleistungsempfängerinnen seien die großen Verliererinnen der Reformen. "Sie verlieren so ihre eigene Existenzgrundlage und werden auf das überkommene Modell der 'Versorgerehe' verwiesen", betonte Fuchsloch.

Große Hoffnungen für verbesserte Rahmenbedingungen in der Zukunft sieht Fuchsloch nicht. Die Analyse der Wahlprogramme aller Parteien zeige, dass Frauenerwerbstätigkeit in der Regel nur noch als Unterpunkt zur Familienförderung auftauche. "Die 'tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung' scheint, obwohl Verfassungsgebot, leider für die Parteien kein Thema zu sein", so Fuchsloch.

Die stellvertretende Direktorin des Menschenrechtsinstituts, Frauke Seidensticker, wies darauf hin, dass Deutschland seine Verpflichtungen mit Blick auf das UN-Frauenrechte-Übereinkommen (CEDAW) nur eingeschränkt einhalte. Der Ausschuss des Frauenrechtübereinkommens habe in seinen letzten Empfehlungen an die Bundesregierung die Sorge darüber ausgedrückt, "dass einige Aspekte der Reformpolitik der Bundesregierung in der 'Agenda 2010' negative Auswirkungen insbesondere auf Frauen haben könnten". Besonders habe der Ausschuss die Förderung der De-facto-Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt einschließlich ihres Zugangs zu Vollzeitbeschäftigung gefordert wie auch die Beobachtung der Auswirkungen der Vorschriften zur Teilzeitarbeit und zur Elternzeit empfohlen, so Seidensticker.

Publikation: Frauenrechte in Deutschland: Follow-Up-Prozess CEDAW 2004 (Dokumentation): Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2005.

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Telefon: 030-259 359 - 14, Mobil: 0160 - 966 500 83
email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de