Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen werden in vielen EU-Ländern diskriminiert

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Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen werden in vielen EU-Ländern diskriminiert

Ungeachtet der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU und 21 ihrer Mitgliedstaaten werden Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen nach wie vor diskriminiert. Die Erfahrungen mit Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Gesundheitsproblemen werden in zwei neuen Berichten der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) dokumentiert. Die Berichte unterstreichen die Notwendigkeit der Abkehr von einer institutionellen Unterbringung zugunsten von gemeinschaftsbasierten Wohnformen. Ebenso müssen Gesetze und politische Strategien neu formuliert werden, um die Integration voranzutreiben. Untersucht wurde unter anderem Deutschland. Beide Berichte wurden auf einer internationalen Konferenz zu Autonomie und Eingliederung am 7. und 8. Juni 2012 in Kopenhagen vorgestellt.

Die FRA nahm ihre Arbeit zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen nach ihrer Gründung im Jahr 2007 auf, wobei sie sich vor allem auf die Grundrechte jener Gruppen von Menschen mit Behinderungen konzentrierte, die am stärksten betroffen sind – Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Gesundheitsproblemen. In diesem Zusammenhang führte die FRA eine rechtliche Analyse der internationalen und nationalen Standards zu unfreiwilliger Unterbringung und unfreiwilliger Behandlung von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen durch. Diese Analyse wurde ergänzt durch Interviews, bei denen eine begrenzte Anzahl von Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen zu ihren Erfahrungen befragt wurden. Diese Studie wurde in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Rumänien, Schweden, Ungarn und dem Vereinigten Königreich durchgeführt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Mai 2008 in Kraft trat, wurde inzwischen von 21 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union selbst ratifiziert. Es handelt sich hierbei um das erste rechtsverbindliche internationale Menschenrechtsübereinkommen, dem die EU beigetreten ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Unterzeichner unter anderem dazu, allen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, gleichberechtigt am gemeinschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der FRA 07.07.2012: Rechte von Menschen mit Behinderungen trotz Rechtsvorschriften nicht in die Praxis umgesetzt (PDF, 60 KB, nicht barrierefrei)

FRA: Unfreiwillige Unterbringung und unfreiwillige Behandlung
von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei)

FRA: Involuntary placement and involuntary treatment of persons with
mental health problems (PDF, 533 KB, nicht barrierefrei)

Report "Choice and control: the right to independent living" auf der FRA-Website zum Herunterladen oder Bestellen

FRA: Choice and control: the right to independent living (PDF, 11,4 MB, nicht barrierefrei)