15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Monitoring-Stelle lud zu Fachtag über die Novellierung

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Am Rednerpult steht ein Mann. Vor und neben ihm sitzen Zuhörer.

Rund 90 Personen nahmen am Fachtag teil © DIMR/P. Bálint

15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Monitoring-Stelle lud zu Fachtag über die Novellierung

Am 21. Mai lud die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zu einem Fachtag zum Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) ein. Die Veranstaltung fand statt unter dem Titel "15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention". Sie bot Gelegenheit, den Blick zurück auf das bestehende LGBG und den Blick nach vorne auf die anstehende Überarbeitung des Gesetzes zu richten.

Inhaltliche Grundlage war ein von der Monitoring-Stelle erstelltes Diskussionspapier zum LGBG, in dem gesetzgeberische Handlungsbedarfe zur Novellierung des Gesetzes aufgezeigt werden.

Bestehendes Recht auf Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüfen

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, betonte in seinem Grußwort die praktische Bedeutung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Dazu gehöre auch eine Normenprüfung bestehender Gesetze, also die Überprüfung von bestehendem Recht auf Vereinbarkeit mit der UN-BRK, sowie dessen qualitativ bessere Ausgestaltung, die den menschenrechtlichen Anforderungen, wie dem Rechteansatz, aber auch den menschenrechtlichen Prinzipien wie Inklusion und Partizipation, besser Rechnung trägt. Eine erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hänge von der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Hier bestehe in Bezug auf die Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern erkennbar großer Handlungsbedarf.

Der Staatssekretär für Soziales in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Dirk Gerstle, hob in seinem Beitrag "15 Jahre Landesgleichberechtigungsgesetz" auf die historische Bedeutung des Berliner LGBG ab. Berlin habe als erstes Bundesland 1999 ein Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Dem folgten alle anderen Länder, auch der Bund. Das Gesetz sei eine echte Errungenschaft in Bezug auf Regelungen hinsichtlich der Berliner Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, dem Verstößebericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, dem Klagerecht der Verbände sowie dem Sonderfahrdienst. Zudem habe das LGBG einen Bewusstseinswandel sowie einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Menschen mit Behinderungen bewirkt, so Gerstle.

Änderungsbedarf bei 17 der 18 Vorschriften des LGBG

Anschließend führte Daniel Scherr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle und Mitautor das Diskussionspapier zum LGBG, in seinem Vortrag (PDF, 412 KB, nicht barrierefrei) kurz in die Methodik der Normenprüfung ein und präsentierte anschließend deren Ergebnisse zum LGBG. Die erarbeiteten Verbesserungsvorschläge beträfen im Wesentlichen die Bereiche Partizipation, Behinderungsbegriff und Verständnis von Behinderung, Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz, Bewusstseinsbildung, institutionelle Strukturen. Bei 17 der 18 Vorschriften des LGBG seien Änderungsbedarfe festgestellt worden; die Monitoring-Stelle habe zirka 55 Änderungsvorschläge unterbreitet.

An der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Dorothee Winden, nahmen außer Valentin Aichele noch Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, Martina Schnellrath, Abteilungsleiterin Soziales der Senatsverwaltung für Gesund und Soziales, sowie Rechtsanwalt Martin Theben teil. Die Podiumsteilnehmenden erinnerten an den Entstehungsprozess des LGBG vor über 15 Jahren. Für die Novellierung des Gesetzes sei es im weiteren Prozess besonders wichtig, Menschen mit Behinderungen sowie Vereine und Verbände von und für Menschen mit Behinderungen aktiv miteinzubeziehen. Aber auch nach der Verabschiedung eines neuen LGBG sei es wichtig, Menschen mit Behinderungen an Prozessen der Verwaltung und des Parlamentes zu beteiligen. Dies kann zum Beispiel über die "Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung" bei den Senatsverwaltungen, den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und über noch nicht näher erarbeitete Partizipationsformen gelingen. Gleichzeitig müsse auf Seiten der Verwaltung Bewusstseinsbildung in Form von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschehen. Die Diskutierenden hoben auch die Bedeutung von Angemessenen Vorkehrungen hervor, also der Reduktion von Barrieren im Einzelfall.

In der anschließenden Diskussion zeigte das Publikum vor allem Interesse an den Themen Verbandsklagerecht, Leichte Sprache, Landesbehindertenbeirat, barrierefreies Gesundheitswesen sowie Gebärdensprachdolmetschen. Anschließend fand ein Empfang statt, bei dem sich alle Anwesenden austauschen konnten.

Der Fachtag fand im Rahmen des von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zuwendungsfinanzierten Projektes "Monitoring-Stelle Berlin" statt.
(VAI, PL)

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