10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

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Ein lächelndes Mädchen mit Text "Menschenwürde"

© Birgit Betzelt/DIMR

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

"Die Konvention hat klar gemacht, dass Menschen mit Behinderungen Rechte haben."


Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie hat in den letzten zehn Jahren weitreichende Veränderungen auf rechtlicher und politischer Ebene bewirkt. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts über das neue Selbstbewusstsein von Menschen mit Behinderungen, verschobene Beweislast und bestehenden Handlungsbedarf.

Welchen Beitrag hat die UN-Behindertenrechtskonvention zur Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderungen geleistet?
Aichele: Mit der Konvention ist die menschenrechtliche Dimension des Themas Behinderung von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt worden. Die UN-Behindertenrechtskonvention macht deutlich, dass es ist nicht länger hinnehmbar ist, wenn Menschen mit Behinderungen in der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte stärker eingeschränkt sind als andere. Vor 2006 waren Menschen mit Behinderungen zwar durch die bis dahin verabschiedeten Menschenrechtsübereinkommen geschützt, aber dieser Schutz war nicht wirksam genug.

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat neben der Konkretisierung der staatlichen Verpflichtungen ein neu akzentuiertes Verständnis von Behinderung eingeführt: Es sind nicht ihre Beeinträchtigungen, die Menschen behindern, sondern die Barrieren, auf die Menschen beim Gebrauch ihrer Rechte in ihrer Umgebung treffen und die sie nicht überwinden können. Gehörlosigkeit wird etwa erst dann zum Problem, wenn gehörlosen Menschen die Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher verweigert wird.

Darüber hinaus hat die Konvention klar gemacht, dass Menschen mit Behinderungen Rechte haben. Sie müssen nicht mehr als Bittsteller auftreten, sondern können ihre Rechte jetzt selbstbewusst einfordern. Auch die Beweislast hat sich verschoben: Heute hat ein behindertes Kind ein Recht auf inklusive Schule. Wenn eine Schule ihm den Schulplatz verweigert, dann muss sich die Schule dafür rechtfertigen.

Hat die UN-Behindertenrechtskonvention auch in anderen Ländern zu Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geführt?
Die Konvention ist einer der am schnellsten ratifizierten Menschenrechtsverträge überhaupt. Nur wenige Staaten der Vereinten Nationen sind noch nicht in Richtung Verbindlichkeit aktiv geworden. Das ist außergewöhnlich. Wenn man die Probleme in vielen Ländern berücksichtigt, ist es erstaunlich, dass so viele Staaten zu den großen Veränderungen bereit sind, die mit der Umsetzung der Konvention verbunden sind.

Ist die Behindertenrechtskonvention in Deutschland weitestgehend umgesetzt?
Vielen Menschen mit Behinderungen geht es in Deutschland verglichen mit anderen Ländern gut, aber es gibt auch hierzulande Gruppen, die es sehr schwer haben, etwa taubblinde Menschen, Menschen mit hohem und komplexem Unterstützungsbedarf oder auch Menschen mit psychosozialer Behinderung.
Jede Gruppe erfährt spezifische strukturell bedingte Benachteiligungen. Deshalb ist die Frage generell schwer zu beantworten. Das wird deutlich, wenn man sich die Gruppe anschaut, die die UN-Konvention in den Blick nimmt: Die Bundesregierung geht ihn ihrem Teilhabebericht von 2013 von 25 Prozent der Bevölkerung aus, die eine längerfristige Beeinträchtigung haben oder erwerben und damit im Laufe ihres Lebens eine Behinderungserfahrungen machen können. Die Erfahrung, behindert zu werden, macht also ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft. Wir reden zwar über eine sehr heterogene Gruppe, aber sicherlich nicht über eine kleine Minderheit.

In welchen Bereich besteht Ihrer Meinung nach der größte Handlungsbedarf?
Dringenden Handlungsbedarf sehe ich im Bereich der inklusiven Bildung, die zu einem inklusiven System auf allen Ebenen der Bildung entwickelt werden muss. Deutschland hat sehr lange auf segregierende Strukturen gesetzt und ein eigenes Förderschulwesen aufgebaut. Das ist zwar einerseits eine Errungenschaft, aber andererseits werden dadurch Lebenswege vorgezeichnet und individuelle Entscheidungen verhindert. Wenn die Strukturen dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht selbst über ihr Leben entscheiden können, dann ist das nicht im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland hat sich zu hochwertiger, inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet. Deshalb müssen die Länder sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hierfür endlich bereitgestellt werden.

Großen Handlungsbedarf sehe ich auch beim Abbau von Barrieren. Immer noch werden Menschen mit Beeinträchtigungen in fast allen Lebensbereichen behindert: Es gibt kaum barrierefreie Wohnungen und auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen, Gaststätten oder Sportvereinen ist Barrierefreiheit immer noch keine Selbstverständlichkeit. Das Bewusstsein für Barrierefreiheit ist zwar in den letzten Jahren gestiegen, aber der Durchbruch ist bislang nicht geschafft. Das liegt unter anderem daran, dass Barrierefreiheit im privaten Bereich nicht verpflichtend ist. Deshalb sollte der Staat entschiedener Private zu Barrierefreiheit verpflichten, damit Menschen mit Behinderungen selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viel zu tun ist auch in der Arbeitsmarktpolitik, denn nach wie vor ist der deutsche Arbeitsmarkt alles andere als inklusiv.

Was sollte Ihrer Meinung nach bis zum 20. Geburtstag der UN-Konvention erreicht sein?
Ich wünsche mir, dass der gesellschaftliche Beitrag von Menschen mit Behinderungen stärker wertgeschätzt wird und Menschen mit Beeinträchtigungen in zehn Jahren selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – ohne dabei behindert zu werden.

Weitere Informationen

Informationen der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts

UN: Celebrating 10 years of the CRPD

Video der Vereinten Nationen "Celebrating 10 years of the CRPD" (in Englisch, mit Gebärdensprache)

Die Agentur der Europäischen Union zu Grundrechte (FRA) zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Porträt Valentin Aichele
Valentin Aichele ©DIMR/Amélie Losier