10 Jahre AGG: Den menschenrechtlichen Schutz vor Diskriminierung in Deutschland weiter stärken!

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Text: Vor 10 Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft!

© DIMR/Scheffer

10 Jahre AGG: Den menschenrechtlichen Schutz vor Diskriminierung in Deutschland weiter stärken!

Heute vor zehn Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Damit setzte Deutschland nicht nur EU-Recht um, sondern auch die menschenrechtliche Verpflichtung, alle Menschen wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das AGG schützt Menschen in zentralen Lebensbereichen, wie Arbeit, Wohnen und dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vor rassistischer Diskriminierung sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung oder einer Religion oder Weltanschauung.

Auf Grundlage des Gesetzes wurden die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Landesantidiskriminierungsstellen in einigen Bundesländern eingerichtet, und unabhängige, zivilgesellschaftliche Beratungsstellen für Betroffene und Antidiskriminierungsverbände haben sich etabliert. Das Gesetz und die Arbeit der verschiedenen Stellen haben das Bewusstsein für und den rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung geschärft.

Nationales Antidiskriminierungsrecht erweitern

Dennoch ist es für Betroffene von Diskriminierung vielfach schwierig, ihr Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung in Anspruch zu nehmen und in Deutschland gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten zu nutzen. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung, das nationale Antidiskriminierungsrecht zu erweitern. So sollten die Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes um Untersuchungs- und Klagebefugnisse erweitert werden. Auch die Rechte nicht staatlicher Antidiskriminierungsverbände bei der Unterstützung von Betroffenen sollten gestärkt werden. Zudem erfordert die UN-Behindertenrechtskonvention, das Fehlen angemessener Vorkehrungen als Form der Diskriminierung in das AGG aufzunehmen.

Zudem sollte Deutschland endlich das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifizieren. Das Protokoll, das die EMRK um ein allgemeines Diskriminierungsverbot ergänzt, hatte Deutschland bereits im Jahr 2000 unterzeichnet; die Ratifikation steht seitdem aus. (pfo)

Weitere Informationen des Instituts zum Diskriminierungsschutz:

Online-Handbuch mit umfangreichen Informationen zum Diskriminierungsschutz und zu Verbandsrechten

Thema Schutz vor Diskriminierung

Thema Frauenrechte

Thema Schutz vor Rassismus

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Thema Rechte Älterer