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Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag - Einschränkungen beim Familiennachzug sind menschenrechtswidrig

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug:

"In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können.

Bekämpfung von Menschenhandel: Nach wie vor besteht menschenrechtlicher Handlungsbedarf

In den letzten Jahren hat die Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland Fortschritte gemacht. Dennoch besteht nach wie vor großer menschenrechtlicher Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Zahlreiche Betroffene extremer Formen der Arbeitsausbeutung, zum Beispiel auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, der Sexindustrie, der Gebäudereinigung oder der Pflege, die in Beratungsstellen Unterstützung suchen, verdeutlichen das Ausmaß der Ausbeutung und die fließende Grenze hin zum Menschenhandel.

Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen: Schutz Älterer vor Gewalt stärken!

Ältere haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt. Dieses Menschenrecht muss der Staat achten, schützen und gewährleisten. Dennoch findet Gewalt gegen Ältere in Deutschland statt.

"Menschenrechtsschutz kostet Geld, kein Menschenrechtsschutz kostet Leben"

Beate Rudolf fordert nachhaltige Finanzierung der interamerikanischen Menschenrechtskommission

"Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte braucht Unterstützung, auch von Deutschland", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), nach einem Gespräch mit Paulo Abrão, Generalsekretär der Kommission, am 8. Juni in Berlin.

Bericht über Hafteinrichtungen in Deutschland: Allgemein hoher Standard, aber große Unterschiede zwischen den Einrichtungen

Am 1. Juni hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland (2015) veröffentlicht. Er besuchte Polizeistationen, Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt lobt der Ausschuss die guten Standards bei der Ausstattung der Einrichtungen und die Garantie der Grundrechte. Beim Rechtsschutz gegen übermäßigen polizeilichen Gewalteinsatz kritisiert er die nach wie vor nur begrenzt aussagekräftige statistische Erfassung und mahnt zudem an, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen gegen polizeiliches Fehlverhalten zu stärken.

Unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte regt an, dass sich Nationale Menschenrechtsinstitutionen für eine unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in ihren Ländern einsetzen. Dadurch kann die nationale Umsetzung der Verpflichtungen in einem dialogischen Prozess zwischen Zivilgesellschaft und Regierung gestärkt werden.

Dringender Handlungsbedarf

Institut beim Expertengespräch "Intersexualität" der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages führt am 31. Mai ein öffentliches Expertengespräch zum Thema Intersexualität durch. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Institut, stellt bei dem Gespräch Regelungsbedarfe zur Stärkung und zum Schutz der Rechte intergeschlechtlicher Kinder vor, die sich aus dem Instituts-Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht" ergeben haben. Insbesondere beim Schutz intergeschlechtlicher Säuglinge und Kinder vor medizinisch nicht notwendigen geschlechtszuweisenden Operationen sieht das Institut vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands dringenden Handlungsbedarf.

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Veranstaltungen

06.11.2017 09:30-17:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, Konferenzraum Erdgeschoss, 10969 Berlin

Netzwerktreffen Menschenrechtsbildung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zum Netzwerktreffen Menschenrechtsbildung mit Themenschwerpunkt Bildung für nachhaltige Entwicklung.


13.11.2017 15:00-18:00 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einstein-Saal (5. OG), Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Fachtag: Vorstellung des Entwurfs zum Landesgleichberechtigungsgesetz

Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales veranstaltet die Monitoring-Stelle UN-BRK einen Fachtag zur Neugestaltung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG).


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