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Waffeneinsätze und das Recht auf Leben: Erfolge und Rückschläge

Am 18. September luden das Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV), das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Hertie School of Governance gemeinsam zum Expert_innen-Workshop "Waffeneinsätze und das Recht auf Leben" nach Berlin ein. Sicherheitspolitik, Völkerrecht, staatliches Handeln und die Zivilgesellschaft müssen bei diesem Thema zusammen betrachtet werden.

Bibliotheken für eine solidarische Gesellschaft

"Bibliotheken. Solidarität. Gesellschaft" war das Motto des 83. Weltkongresses des internationalen Bibliotheksverbands IFLA in Polen

Mit einem beeindruckenden politischen Statement gegen jede Form von Nationalismus endete am 24. August der 83. Weltkongress des internationalen Bibliotheksverbands IFLA in Wrocław, Polen. Rund 3.100 Bibliothekar_innen aus 122 Ländern waren für eine Woche zusammengekommen, um sich unter dem Kongressmotto international auszutauschen.

Neue Koalitionsverträge im Check: Inklusion nicht konsequent genug gewollt

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben die 2017 neu gewählten Regierungskoalitionen ihre Arbeit aufgenommen. Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen messen sie jedoch keine große Bedeutung bei: Keine der drei Regierungen formuliert Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Wohnen) bei gleichzeitigem schrittweisem Abbau von Sonderstrukturen als explizites Ziel. Vielmehr sollen Förderschulen, Werkstätten und stationäre Wohneinrichtungen aufrechterhalten, teilweise sogar ausgebaut werden.

Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

NPD-Parole ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt / Institut veröffentlicht Stellungnahme
Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt - wie auch in anderen Städten - Wahlplakate mit der Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" aufgehängt. In den Kommunen wird nun diskutiert, ob die Plakate entfernt werden müssen. Das Institut hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme dargelegt, dass die örtlich zuständigen Behörden die Wahlplakate unverzüglich abhängen müssen. Grund ist die grund- und menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates vor rassistischen Angriffen; die NPD-Parole ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober 2015, das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen hat.

Pressemitteilung: Nordrhein-Westfalen: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht und muss umgesetzt werden

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems auf / Bundesweiter Kongress "Eine Schule für Alle" vom 8. bis 10. September in Köln

Berlin. Anlässlich des bundesweiten Kongresses "Eine Schule für Alle" (8. bis 10. September in Köln) appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, inklusive Bildung nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. "Wir ermuntern alle Beteiligten, aus den bisherigen Fehlern und Herausforderungen bei der Umsetzung inklusiver Bildung in Nordrhein-Westfalen zu lernen und den Aufbau eines inklusiven Schulsystems zielgerichtet anzugehen", sagt Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen.

Pressemitteilung: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht und muss umgesetzt werden

Deutsches Institut für Menschenrechte wirbt für Versachlichung der Debatte / Bundesländer müssen notwendige Rahmenbedingungen schaffen

Berlin. Schulische Inklusion ist für viele Lehrkräfte und Eltern zu einem Reizthema geworden, manchen erscheint sie angesichts vorhandener Umsetzungsprobleme schon gescheitert. Doch inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, zu dessen Umsetzung sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat.

Staaten sind verpflichtet, Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens zu suchen

Institut veröffentlicht zum Internationalen Tag für die Opfer des Verschwindenlassens neue Publikation

Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen inhaftiert, entführt und ermordet werden. Die Angehörigen werden im Unklaren gelassen über das Schicksal der Verschwundenen, ihnen wird jede Auskunft über deren Verbleib verwehrt.

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Veranstaltungen

13.11.2017 15:00-18:00 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einstein-Saal (5. OG), Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Fachtag: Vorstellung des Entwurfs zum Landesgleichberechtigungsgesetz

Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales veranstaltet die Monitoring-Stelle UN-BRK einen Fachtag zur Neugestaltung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG).


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