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Niedersächsischer Koalitionsvertrag: Zu wenig Anstrengungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

In Niedersachsen hat die neu gewählte Regierung aus SPD und CDU die Arbeit aufgenommen und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte heute eine Auswertung dazu, inwieweit im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist.

"Wer Menschenrechte für alle verwirklichen will, muss wissen, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht"

Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Instituts

Anfang Dezember veröffentlichte das Institut seinen zweiten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Wir sprachen mit Beate Rudolf über die Funktion solcher Berichte, ihre Arbeit  als Vorsitzende des Weltverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie die menschenrechtlichen Handlungsaufträge für den neuen Bundestag.

"Ohne eine rege Zivilgesellschaft ist Menschenrechtsarbeit nicht möglich"

Interview mit Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts

Die Bedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen und Debatten haben sich weltweit kontinuierlich verschlechtert, auch innerhalb Europas. Immer mehr Regierungen schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft erheblich ein. International wird diese Entwicklung unter dem Begriff "shrinking civil society space" oder "shrinking democratic space" diskutiert. Michael Windfuhr erläutert im Interview, warum sich die Vereinten Nationen, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und Deutschland mit diesem besorgniserregenden Trend befassen sollten.

"Inklusive Bildung ist für mich der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen"

Interview mit Yetnebersh Nigussie, Preisträgerin des Alternativen Nobelpreises 2017, über die Bedeutung inklusiver Bildung, Perspektivwechsel und die Notwendigkeit von Allianzen

Yetnebersh Nigussie besuchte anlässlich der Verleihung der Alternativen Nobelpreise in Stockholm  am 5. Dezember 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte. Mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenkonvention des Instituts tauschte sie sich über internationale Entwicklungszusammenarbeit, den Vertrag von Marrakesch und inklusive Bildung aus. "Inklusive Bildung ist für mich der Schlüssel für eine inklusive Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen", sagt Nigussie im Interview mit dem Institut.

Pressemitteilung: Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen

Berlin. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und nach Mexiko die Menschenrechtslage in beiden Staaten entweder nicht geprüft oder die bestehenden Erkenntnisse nicht angemessen berücksichtigt. Wenn die belieferten Staaten völkerrechtswidrig handeln, leistet ihnen Deutschland Beihilfe und beteiligt sich mittelbar an völkerrechtswidrigen Handlungen."

Raum für demokratischen Diskurs schützen, freiheitliche Rechtsstaatlichkeit wahren

Jahrestreffen des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Am Ende standen eine gemeinsame Erklärung und das Bekenntnis, sich auch in Zukunft mit Nachdruck für eine freiheitliche, offene Gesellschaft und insbesondere den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in all ihrer Vielfalt einzusetzen. Zum Abschluss ihres zweitägigen Jahrestreffens am 29. und 30. November in Brüssel verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) einstimmig die Erklärung "Promoting and Protecting Sustainable Human Rights Environment in Europe by Strengthening the Democratic Space and the Rule of Law".

Pressemitteilung: "Menschenrechte müssen täglich verteidigt und bekräftigt werden" – Menschenrechtsinstitut stellt Bericht vor

Berlin – Zum zweiten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017.

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Veranstaltungen

05.03.2018 - 08.03.2018 09:30-15:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Maßstab Menschenrechte – Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung

Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Fortbildung


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