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Gesetzentwurf zur Auslandsüberwachung des BND: zu weit reichende Abhörbefugnisse

Am Montag, 26. September, findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu den Vorschlägen für die Verrechtlichung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste statt. Hierzu haben Koalition und Opposition mehrere Gesetzentwürfe und Anträge eingereicht. In seiner Stellungnahme für die Anhörung stellt das Institut die menschenrechtlichen Anforderungen an "strategische", also nicht auf Einzelpersonen zielende Beschränkungen des Rechts auf Privatsphäre dar.

Pressemitteilung: Erste Lesung im Bundestag am 22.09.2016 - Bundesteilhabegesetz muss überarbeitet werden

Berlin – Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Berlin-Wahl am 18.09. - Berliner Politik muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranbringen

Berlin – Anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 fordert die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte das neue Berliner Abgeordnetenhaus sowie den neuen Senat auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen politisch höher zu gewichten als das bislang der Fall war.

Ziel: Koordination der Weltgemeinschaft

UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten am 19.09. in New York

Am 19. September halten die Vereinten Nationen zum ersten Mal eine hochrangige Plenartagung der Generalversammlung zu den großen Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen ab. Staats- und Regierungschefs, Minister und Ministerinnen aus 126 Ländern stehen auf der vorläufigen Redeliste. Mit dem Treffen reagieren die UN auf den historischen Höchststand sowohl bei der Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen als auch bei der Gesamtzahl der internationalen Migrantinnen und Migranten. Ziel des Gipfels ist, Prozesse zu initiieren, die zu stärkerer internationaler Verantwortungsteilung und Koordination der Weltgemeinschaft bei großen Flucht- und Migrationsbewegungen führen sollen.

Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht erhebliche Defizite hinsichtlich notwendiger struktureller Bausteine für eine Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen. "Die Kinderrechte sind zwar in der Landesverfassung NRW festgeschrieben, dennoch fehlt es hier – wie in allen Bundesländern – an einer kinderrechtebasierten Datenerhebung und einem unabhängigen systematischen Monitoring", sagte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention.

Verschwindenlassen: "Es kann nicht angehen, dass ein Häftling nicht weiß, wohin er verlegt wird"

Am 30. August ist Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens. Anlässlich dieses Tages veröffentlicht das Institut seine neue Publikation "Verschwindenlassen während der Haft - UN-Ausschuss schließt erstes Individualbeschwerdeverfahren ab". Sie bezieht sich auf die erste Entscheidung des UN-Ausschusses zum Schutz vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen in einem Individualbeschwerdeverfahren. Der Ausschuss hat darin unter anderem festgestellt, dass auch in regulären Haftanstalten Verschwindenlassen im Sinne der Konvention vorkommt. Im betreffenden Fall aus Argentinien hat der Ausschuss die Verlegung eines Häftlings, ohne die Angehörigen oder den Rechtsbeistand zu informieren bei gleichzeitiger Weigerung der Gefängnisbehörden, über den neuen Aufenthaltsort Auskunft zu geben, als gewaltsames Verschwindenlassen bewertet. Wir sprachen mit dem deutschen Ausschussmitglied Rainer Huhle.

IFLA-Weltkongress 2016: Bibliotheken sind starke Partner bei der Umsetzung der UN-2030-Agenda

Der internationale Bibliotheksverband IFLA (International Federation of Library Associations and Institutions) hat auf dem 82. Weltkongress der Bibliotheken erneut die wichtige Rolle von Bibliotheken bei der Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen betont. Der Kongress fand vom 12.-19. August in Columbus, Ohio, mit über 3.000 Teilnehmenden aus 142 Ländern statt. Anne Sieberns, Leiterin der Bibliothek des Instituts und Mitglied im Ausschuss der IFLA-Sektion "Library Services for People with Special Needs" (Bibliotheksdienste für Menschen mit besonderen Bedürfnissen), war dabei.

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Veranstaltungen

29.09.2016 09:30-17:00 | Wissenschaftszentrum Berlin

Tagung: Diskriminierung im Bildungsbereich abbauen

Kooperationsveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des WZB.


06.10.2016 14:30-21:00 | Auswärtiges Amt, Unterwasserstraße 10, 10117 Berlin

Konferenz "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte"

3. Berliner Menschenrechtstag


12.10.2016 12:00-15:00 | Bundespresseamt, Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin

Fachgespräch: OSZE Menschenrechtsstandards in Deutschland

Frauen, Frieden und Sicherheit | Toleranz und Nichtdiskriminierung


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