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Neue Kuratoriumsmitglieder

Die Mitgliederversammlung des Instituts wählte auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 19. April 2016 sechs Mitglieder für das Kuratorium. Die Wahl erfolgte aufgrund des im Juni 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR. Gewählt wurden Dr. Sigrid Arnade, (ISL), Selmin Çalışkan (ai), Dr. Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt), Henny Engels (LSVD), Markus Löning und Dr. Beate Wagner.

Michael Windfuhr für vier Jahre in den UN-Ausschuss für WSK-Rechte gewählt

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist am 5. April 2016 vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) für vier Jahre (2017-2020) in den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) gewählt worden.

Institut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird."

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Institut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat klargestellt, dass Personenkontrollen, die an unveränderlichen physischen Merkmalen wie Hautfarbe anknüpfen, gegen das in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Eine Diskriminierung liegt demnach vor, wenn die Hautfarbe der Betroffenen mitentscheidend für die Durchführung einer Personenkontrolle ist."

Pressemitteilung zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April: Institut kritisiert Pläne zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz

Berlin - Anlässlich der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei der über das Eckpunktepapier des Koalitionssauschusses der Bundesregierung vom 13. April zu einem Integrationsgesetz beraten wird, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Ministerpräsidenten wie die Bundesregierung sollten von dem Vorhaben Abstand nehmen, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes. Die Auflagen schränken die Betroffenen auch bei der Ausübung weiterer Rechte und in ihrer Lebensgestaltung erheblich ein."

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Institut begrüßt Vorgaben für menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation

Berlin – Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach den Anschlägen von Paris und Brüssel besonders wichtig. Das Gericht stellt klar, dass dem internationalen Informationsaustausch deutscher Sicherheitsbehörden dort Grenzen zu setzen sind, wo in den Empfängerländern Menschenrechtsverletzungen drohen und wo Daten in den Herkunftsstaaten menschenrechtswidrig erlangt wurden."

Pressemitteilung: UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April: Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf Bücher

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den "Vertrag von Marrakesch" endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und kulturellen Werken in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch. Obwohl die Bundesregierung den Vertrag unterstützt, hat sie ihn noch nicht ratifiziert. Grund dafür ist ein Streit mit der EU-Kommission über die Frage, wer für die Umsetzung des Vertrags zuständig ist.

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Veranstaltungen

10.05.2016 12:45-18:30 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Fachtagung: Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes

In Deutschland stehen Pläne zur Regulierung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf der Tagesordnung, seit erhebliche Zweifel an der Legalität seiner Kommunikationsüberwachung im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurden.


10.05.2016 18:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin

Lesung und Gespräch mit Julia Gerlach: Der verpasste Frühling

Julia Gerlach, Politik- und Islamwissenschaftlerin, lebte von 2008 bis 2015 als Pressekorrespondentin in Kairo. Über Jahre hat sie Menschen begleitet, die aktiv an der Revolution beteiligt waren.


11.05.2016 18:00-20:00 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einstein-Saal, Jägerstraße 22-23, 10117 Berlin

Veranstaltungsreihe "Transitional Justice": Never again! A Framework for Guarantees of Non-Recurrence

Die Veranstaltungsreihe "Transitional Justice. Instrumente - Erfahrungen - Herausforderungen" ist eine Kooperation der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Stiftung EVZ.


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