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Pressemitteilung: Asylpaket II: Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Berlin - Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt."

Monitoringstelle UN-KRK bei Anhörung im Deutschen Bundestag

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) des Instituts, war als Sachverständige zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016 zum Thema "Stärkung der Kinderrechte" geladen. Gegenstand der Anhörung war die Einrichtung eines Bundeskinderbeauftragten, die Etablierung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe und die Einrichtung von Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche.

Pressemitteilung: Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig - Institut legt Stellungnahme vor

Berlin – Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 'in besonderen Aufnahmeeinrichtungen' beschleunigt durchgeführt werden kann. Nach dem beschleunigten Verfahren würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb einer Woche über den Asylantrag entscheiden.

Pressemitteilung: Institut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Berlin – In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird. Dabei muss die Prüfung unvoreingenommen erfolgen. Das Ergebnis kann und darf also erst nach einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren feststehen. Staaten, von denen man annehmen könnte, dass sie grundsätzlich 'sicher' seien, gibt es nicht."

Veranstaltung "Frauen in Flüchtlingsunterkünften" – Video-Mitschnitte jetzt online

Am 14. Januar führte das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoğuz die Veranstaltung "Frauen in Flüchtlingsunterkünften: Lage erkennen – Rechte wahren" in Berlin durch. Die Video-Mitschnitte und Vorträge der Veranstaltung sind jetzt online.

Direktor der Europäischen Grundrechteagentur zum Gespräch im Institut

Am 21. Januar besuchte Michael O’Flaherty, der neue Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) das Deutsche Institut für Menschenrechte. Er tauschte sich mit Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, und Falko Behrens, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, über die aktuelle Flüchtlingssituation aus.

Institut bei Jugendbegegnung im Bundestag anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland und im besetzten Europa ist das Thema der Gedenkstunde am 27. Januar 2016. Aus diesem Anlass beschäftigt sich auch die internationale Jugendbegegnung des Bundestages mit dem Thema Zwangsarbeit.

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Veranstaltungen

10.02.2016 17:00-20:00 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22-23, 10117Berlin

Veranstaltungsreihe "Transitional Justice": Strafverfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen

Die Veranstaltungsreihe "Transitional Justice. Instrumente - Erfahrungen - Herausforderungen" ist eine Kooperation der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Stiftung EVZ.


09.03.2016 19:00-21:00 | Stiftung EVZ, Lindenstraße 20–25, 10969 Berlin

Veranstaltungsreihe "Transitional Justice": Entschädigungen: Erwartungen, Erfahrungen und Standards kollektiver und individueller Entschädigungsprogramme nach systematischem Unrecht

Die Veranstaltungsreihe "Transitional Justice. Instrumente - Erfahrungen - Herausforderungen" ist eine Kooperation der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Stiftung EVZ.


18.04.2016 18:00-21:00 | Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstraße 5, 10117 Berlin

Veranstaltungsreihe "Transitional Justice": Vortrag und Gespräch: Archive als Akteure der Aufarbeitung

Die Veranstaltungsreihe "Transitional Justice. Instrumente - Erfahrungen - Herausforderungen" ist eine Kooperation der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Stiftung EVZ.


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