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Pressemitteilung: Institut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen.

Bundesländer zu Menschenrechtsbildung befragt – Ergebnisse jetzt als Online-Datenbank verfügbar

Im letzten Jahr hat das Institut die für Bildung zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer zu Menschenrechtsbildung befragt. Die nun auf unserer Website veröffentlichte Online-Datenbank enthält alle Antworten, die wir in der Umfrage erhalten haben.

Für eine zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts vorgelegt und will damit Schutzlücken in der derzeitigen Rechtslage zur sexuellen Nötigung/Vergewaltigung schließen. Gleichzeitig soll er der Verpflichtung aus der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates "noch besser gerecht" werden, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Der Entwurf hat einige in der Fachdiskussion des letzten Jahres vorgetragenen Defizite der aktuellen Rechtslage in Teilen beseitigt. Er leistet aber keinen umfassenden Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Frauen und Männern im Sinne der Istanbul-Konvention. Im Folgenden finden Sie eine erste kurze Einschätzung des Referententwurfes.

Pressemitteilung: Institut gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Unabhängige Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: Grund- und menschenrechtliche Bewertung von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verhandelt heute über einen Fall, in dem die Kläger geltend gemacht haben, von der Bundespolizei im Rahmen einer anlasslosen Personenkontrolle rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Institut hat in diesem Verfahren (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG) eine sogenannte Amicus-Curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist. Das Verfahren vor dem OVG findet statt, weil die Bundespolizei Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt hat.

UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer tagt in New York

Vom 14. bis 16. Juli tagt die UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer zum sechsten Mal in New York. Die Schwerpunkte der diesjährigen Sitzung sind einerseits die regionalen Entwicklungen im afrikanischen und interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem, in weiteren Diskussionen wird sich die Arbeitsgruppe mit Diskriminierung im Alter und den neuen Nachhaltigkeitszielen und ihren Auswirkungen auf ältere Menschen befassen.

Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

Ab 20. Juli gilt die neue Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die bereits im Juni 2013 im Rahmen des EU-Asylpaketes verabschiedet worden war und anschließend in Kraft trat. Hintergrund für den zeitlichen Abstand zwischen Inkrafttreten und Gültigwerden war die Notwendigkeit erheblicher technischer Anpassungen, die sich insbesondere daraus ergab, dass künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Polizeiamt Europol auf die in Eurodac erfassten Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären Migranten und Migrantinnen zugreifen dürfen.

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31.08.2015 - 04.09.2015 | Bad Liebenzell

Menschenrechtsakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz"

Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen.


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