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News

25.08.2014

"Der gleichberechtigte Zugang zu Bibliotheken ist ein Menschenrecht"

Theresia Degener auf dem "Weltkongress Bibliothek und Information" über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für Bibliotheken

Vergangene Woche trafen sich rund 4.000 Bibliothekarinnen und Bibliothekare aus der ganzen Welt in Lyon, Frankreich, um an der 80. Generalkonferenz des Internationalen Bibliotheksverbands (IFLA) teilzunehmen. Am 17. August, dem ersten offiziellen Konferenztag, fand auf Initiative von Anne Sieberns, Leiterin der Institutsbibliothek, eine Veranstaltung über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für Bibliotheken statt.


20.08.2014

CEDAW-Ausschuss zum Verhältnis von Schutz vor häuslicher Gewalt und Umgangsrecht – Rüge für Spanien wegen Verletzung der Konvention

In einer aktuellen Entscheidung vom 18. Juli 2014 hat der Ausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) eine Verletzung der Konvention durch Spanien festgestellt: Ein Familiengericht hatte  unbegleiteten Umgang angeordnet, ohne dabei den Kontext von langjähriger häuslicher Gewalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu berücksichtigen. Angela González Carreño erhob 2012 Beschwerde vor dem CEDAW-Ausschuss, nachdem ihr Ex-Ehemann ihre Tochter bei einem unbegleiteten Umgangskontakt getötet hatte.


05.08.2014

Sind die "gezielten Sanktionen" der EU vereinbar mit den Menschenrechten?

Vortrag und Gespräch am 29. Juli mit Clara Portela, Assistant Professor of Political Science an der Singapore Management University und Autorin des Buches "European Union Sanctions and Foreign Policy"

Wenn Staaten Menschenrechte vermehrt verletzen oder militärische Konflikte drohen, wird schnell der Ruf nach Sanktionen laut. Wie werden solche Sanktionen konzipiert und wie wirken sie in der Praxis?


31.07.2014

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen tritt am 1. August in Kraft – (gesetzlicher) Änderungsbedarf in Deutschland

Am 1. August 2014 tritt das Übereinkommen des Europarats über die "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe - darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.

Mittlerweile haben 23 Staaten die Konvention gezeichnet und 13 haben sie ratifiziert. Die Bundesregierung prüft derzeit unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Voraussetzungen für die Ratifikation. Jetzt sollten - auch durch gesetzliche Änderungen - die Weichen gestellt werden für eine vollständige Umsetzung der Konvention in Deutschland.


30.07.2014

5. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer – Institut berichtet über Situation in Deutschland

Vom 30. Juli bis zum 1. August trifft sich die UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer (Open-ended Working Group on Ageing) zu ihrer fünften Arbeitssitzung in New York. In den drei Tagen wird sie, mit einem Schwerpunkt auf "Menschenrechte Älterer in der Pflege", diskutieren, in welchen Bereichen die Menschenrechte Älterer weiter gestärkt und wie eventuelle Schutzlücken geschlossen werden können. Darüber hinaus geht es um die unterstützende Rolle guter Beispiele aus den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.


25.07.2014

Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.


15.07.2014

Asylbewerberleistungsgesetz: Referentenentwurf nicht menschenrechtskonform

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibt hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.


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11.09.2014 19:00-21:30 | DAI-Ausbildungscenter, Bochum

Durchsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien: das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH

Kooperationsveranstaltung mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI).


12.09.2014 09:30-15:45 | DAI-Ausbildungscenter, Bochum

Menschenrechte und EU-Recht im Arbeitsrecht: Menschenrechtlicher Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht

Kooperationsveranstaltung mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI).


12.09.2014 10:00-17:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Vielfalt der Mandantschaft (an-)erkennen

Kooperationsveranstaltung mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).


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