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News

19.02.2015

"Wir haben in Deutschland einige große Baustellen"

Porträt Valentin Aichele

Am 26. und 27. März wird der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention prüfen, inwieweit Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK 2009 in Deutschland. Ein Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, zu der in fünf Wochen anstehenden Staatenberichtsprüfung.


19.02.2015

Bund-Länder-Kommission analysierte Unabhängigkeit der Justiz in Europa

Zu sehen ist eine Justitia-Statue vor blauem Himmel.

Die Justizministerien der Länder Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Bundesjustizministerium haben in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt die Erfahrungen europäischer Länder mit dort praktizierter justizieller Selbstverwaltung und Autonomie analysiert.


17.02.2015

Den Zugang zum Recht im Asylverfahren gewährleisten - zur politischen Diskussion über die Festlegung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten"

Eine Frau sitzt mit dem Rücken zur Kamera an einem einfachen Tisch. Rechts neben ihr ist ein metallenes Doppelstockbett zu sehen, links neben ihr ein weiteres Bett. Auf der Heizung liegen Handtücher und Ähnliches. Vor dem Fenster ist eine abbröckelnde Mauer zu sehen.

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz erklärt. Kritisiert wurde dies unter anderem vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), den Kirchen, vielen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Nun mehren sich Stimmen in der deutschen Bundes- und Landespolitik, die diesen Schritt auch für das Kosovo, teilweise auch für weitere Staaten des Westbalkans (Montenegro, Albanien) fordern.


13.02.2015

Bundessozialgericht stärkt Entschädigungsrecht für von Armut betroffene Menschen bei überlangen Gerichtsverfahren

Das Gerichtsgebäude

Das Bundessozialgericht hat am 12. Februar entschieden, dass allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die Entschädigungspauschale bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Das Urteil ist eine gute Nachricht für Menschen mit geringem Einkommen.


09.02.2015

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Ausschnitt eines Stimmzettels, daneben die Spitze eines Stiftes.

Berlin - Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder auf, das Wahlrecht zügig nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten. "Das Wahlrecht muss dringend auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausgeweitet werden", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.


09.02.2015

Monitoring-Stelle: Wahlrechtsausschlüsse abschaffen - Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Porträtfoto

Anlässlich der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ein Diskussionspapier und bietet eine Übersicht zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Bund und Ländern. Auch bei dieser Wahl, wie bei anderen Wahlen in Deutschland, sind nicht alle Menschen mit Behinderungen zur Wahl aufgerufen.


29.01.2015

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist grundlegend für das Selbstverständnis Europas"

Im Hintergrund ein großes modernes Gebäude, im Vordergrund ein Gewässer. An den Bildrändern sieht man Bäume.

Anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres 2015 durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für das Selbstverständnis Europas von grundlegender Bedeutung. Er ist beispielgebend für internationalen Individualrechtsschutz."


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22.04.2015 19:00-21:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Lesung und Gespräch mit Pamela Pabst: Ich sehe das, was ihr nicht seht. Eine blinde Strafverteidigerin geht ihren Weg

Das Buchcover.

Rechtsanwalt Willi Schwoll liest aus dem Buch von Pamela Pabst, anschließend Gespräch mit der...


23.04.2015 - 24.04.2015 | Stiftung Universität Hildesheim

Konferenz: Recht – Bildung – Migration

Zentrum für Bildungsintegration (ZBI) in Kooperation mit Stiftung Universität Hildesheim,...


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