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News

25.07.2014

Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli 2014 in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.


15.07.2014

Asylbewerberleistungsgesetz: Referentenentwurf nicht menschenrechtskonform

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibt hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.


10.07.2014

"Es gibt nicht so etwas wie eine natürliche Täterreligion"

"Religionsfreiheit schützen: Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?" - Vortrag und Podiumsdiskussion am 26. Juni mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Was sind die Ursachen für religiös motivierte Gewalt und welche präventiven Mechanismen gibt es? Am 26. Juni 2014 luden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren.


04.07.2014

"Was eine Gesellschaft irritiert, muss debattiert werden - nicht unbedingt verboten" - Interview mit Sebastian Müller zum Burka-Urteil

Am 1. Juli hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Verbot der Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Institutsmitarbeiter Sebastian Müller über die Einordnung dieses Urteils und die Konsequenzen für die betroffenen Frauen.


02.07.2014

Pressemitteilung: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen muss transparent sein und parlamentarisch kontrolliert werden

Berlin - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen. Jeglicher Einsatz solcher Drohnen darf nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsverträge stattfinden."


02.07.2014

"Die Defizit-orientierte Brille endlich absetzen"

Diskussionen über Inklusion, Partizipation und Menschenrechtsbildung beim Fachtag "Online-Handbuch Inklusion" am 27. Juni in Berlin

"Inklusion ist ein revolutionärer Ansatz: gegen das Leistungsprinzip – das hat die Gesellschaft noch nicht begriffen!" meinte eine der 20 Teilnehmenden des Fachtags "Online-Handbuch Inklusion". Dabei komme es besonders auf die Definition und Beurteilung von Leistung an, ergänzte eine andere Teilnehmerin - gegenwärtig werde häusliche, ehrenamtliche oder auch gemeinschaftliche Arbeit häufig wenig wertgeschätzt. Zum Fachtag am 27. Juni in Berlin hatte die Abteilung Menschenrechtsbildung des Deutschen Instituts für Menschenrechte eingeladen.


26.06.2014

Pressemitteilung: Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter reicht nicht aus

Berlin - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell moderat aufzustocken, ist ein wichtiger erster Schritt. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus."


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Veranstaltungen

29.07.2014 18:00-20:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Vortrag und Gespräch: EU-Sanktionen und ihre menschenrechtlichen Auswirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine

Die Veranstaltung ist leider ausgebucht! Falls Sie sich trotzdem anmelden möchten, können wir...


17.08.2014 - 21.08.2014 | Bildungszentrum Erkner e. V.

Menschenrechtsakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz"

Die Akademie ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und...


21.08.2014 - 22.08.2014 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und Diversity

Das Seminar richtet sich an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.


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