Sie hob hervor, dass durch Verschwindenlassen eine Vielzahl von Menschenrechten verletzt wird,  etwa das Recht auf Freiheit sowie das Recht auf Rechtsschutz und Anerkennung als Rechtsperson. Aber auch die Angehörigen der Verschwundenen würden in ihren Rechten verletzt, so Rudolf. Ein sehr wichtiger Aspekt sei die seelische Belastung von Angehörigen; hierdurch werde gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen. Hinzu komme das Recht auf Wahrheit, also das Recht zu erfahren, was mit den Angehörigen geschehen sei, das die Konvention bekräftigt. Staaten müssten durch ihr Strafrecht diesen Unrechtsgehalt von Verschwindenlassen angemessen erfassen.  Rudolf begrüßte nachdrücklich den Beschluss der Bundesregierung an just diesem Tag, die Kompetenzen des UN-Ausschusses zur Konvention hinsichtlich des Individualbeschwerdeverfahrens nach Artikel 31 und des Staatenbeschwerdeverfahrens nach Artikel 32 der Konvention anzuerkennen.

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Dieser Abendveranstaltung ging eine internationale Fachtagung zum Thema "Enforced Disappearances" voraus, an der 35 Expertinnen und Experten aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz teilnahmen.

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Interview mit Rainer Huhle, Mitglied des Ausschusses zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen, über seine Aufgaben als Ausschuss-Mitglied und die Besonderheiten der Konvention

Die etwa 70 Gäste wurden von Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt: "Ältere Menschen haben Rechte – ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?" Dass dies nicht selbstverständlich sei, lasse sich vor allem an der vorhandenen strukturellen Diskriminierung erkennen, so Rudolf. Alle Rechte seien davon betroffen: das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Privatleben, das Recht auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben und auch auf Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit. So forderte Beate Rudolf etwa effektivere Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durch den Staat, wirksame Beschwerdemöglichkeiten sowie die Unterstützung durch pflegende Angehörige, um die Rechte von Älteren zu garantieren.

Craig Mokhiber plädierte dafür, einen UN-Sonderberichterstatter zum Thema einzusetzen oder sogar eine UN-Konvention zu schaffen. "Es gibt im Moment etwa 740 Millionen ältere Menschen auf der Welt. Im Jahre 2020 wird diese Zahl voraussichtlich auf eine Milliarde steigen", so Mokhiber. "Klare, angemessene und rechtebasierte internationale Standards sind notwendig, jedoch bis heute nirgends zu finden."

Bernhard Franke, Vertreter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, betonte, dass die Stelle sich bereits gegen Altersdiskriminierung einsetze und dies in Zukunft verstärkt tun möchte. Im Gespräch zwischen Journalist Sven Kuntze, Botschafter des Themenjahrs "Im besten Alter: Immer", und Mokhiber wurde deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Expertinnen beziehungsweise Experten bei der Einforderung von Rechten älterer Menschen ist.

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Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie in Kürze auf dieser Website.

"Ältere Menschen haben Rechte!" lautet der Titel Ihrer Veranstaltung am 24. April – wer bezweifelt das? 

Mahler: Es ist weniger so, dass die Rechte bezweifelt werden, als dass sie nicht wahrgenommen werden und beispielsweise Altersdiskriminierung nicht als Rechtsverletzung erkannt, sondern als alltäglich hingenommen wird. Daher sind wir der Meinung, dass die Menschenrechte älterer Personen gestärkt werden müssen, um ihre Rechte in den Fokus zu rücken.

In welchen Bereichen werden ältere Menschen in Deutschland diskriminiert?

Mahler: Zum Beispiel am Arbeitsmarkt. Es gibt Stellenausschreibungen, in denen ein Höchstalter genannt wird, beispielsweise "Es werden nur Bewerbungen von Personen unter 30 berücksichtigt" - dies ist eine klare Schlechterstellung ohne sachlichen Grund und somit eine Diskriminierung aller Personen über 30. Auch ist es eine Tatsache, dass 50-jährige Bewerberinnen und Bewerber derzeit kaum eine Chance auf eine Neuanstellung haben! Dies kommt aufgrund falscher Zuschreibungen zustande, die lauten: "Ältere sind nicht mehr so leistungsfähig, brauchen länger und sind öfter krank." Untersuchungen belegen, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Personen, die 60 Jahre oder älter sind, machen bereits mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland aus, Tendenz weiter steigend. Woran liegt es, dass diese große Gruppe dennoch benachteiligt wird?

Mahler: Die Gruppe der Älteren ist eine besonders heterogene Gruppe, sodass sie derzeit auch noch nicht als eine große mächtige Gruppe agiert. Auch existieren in unserer Gesellschaft noch negative Altersbilder die in vielen Bereichen einfach nicht mehr stimmen. Nicht jede ältere Person ist gebrechlich und pflegebedürftig! Ältere werden aber oft über diese defizitären Zuschreibungen definiert und nicht als gleichberechtigte Trägerinnen und Träger von Rechten gesehen. Hinzu kommt, dass Altersdiskriminierung oft noch nicht wahrgenommen wird.

Halten Sie eine eigene UN-Konvention für die Rechte Älterer oder eine Sonderberichterstatterin zum Thema für sinnvoll?

Mahler: Der Schutz der Menschenrechte älterer Personen muss verstärkt werden. Dabei darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die Probleme weltweit ein noch unterschiedlicheres Spektrum haben, als dies schon bei der in Deutschland heterogenen Gruppe der älteren Personen der Fall ist. Ob der verstärkte Schutz der Menschenrechte im ersten Schritt durch ein nationales Monitoring, einen UN-Sonderberichterstatter oder eine Konvention erfolgt, oder durch eine kombinierte Lösung erscheint mir jetzt noch nicht ausschlaggebend. Eine Konvention bietet rechtlich gesehen den stärksten Schutz – aber wie in allen Bereichen muss die Umsetzung auf nationaler Ebene gesichert durchgeführt werden, um den Schutz real zu gewährleisten.

(Das Interview führte Ingrid Scheffer)

Vortrag mit Diskussion: "Ältere Menschen haben Rechte!", 24. April 2012, 18:00 Uhr, Bremer Landesvertretung, Berlin

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Im Dezember 2010 trat die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen in Kraft. Was versteht die Konvention unter "Verschwindenlassen"?

Huhle: Das Verbrechen des Verschwindenlassens definiert die Konvention in ihrem Art. 2 als "die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird." Entführungen, zum Beispiel durch schlicht kriminelle Organisationen ohne staatliche Beteiligung oder Deckung, sind damit also nicht erfasst. Doch erlegt die Konvention (in Art. 3) den Staaten die – an sich selbstverständliche - Pflicht auf, auch solche Verbrechen zu ermitteln und zu bestrafen.

Worin bestehen die Besonderheiten dieser Konvention?

Huhle: Sehr wichtig finde ich zum Beispiel, wie die Konvention die Opfer des Verschwindenlassens bezeichnet. Das sind keineswegs nur die verschwundenen Personen selbst, sondern ebenso "jede natürliche Person, die als unmittelbare Folge eines Verschwindenlassens geschädigt worden ist". Das können also zum Beispiel auch enge Freunde, Arbeitskollegen o. Ä. sein. Dieser weiter gefasste Personenkreis sowie die von ihnen hinzugezogenen Berater, Beraterinnen, Anwältinnen oder Anwälte gelten dann auch als Personen, die ein "legitimes Interesse" haben, einen Fall vor den Ausschuss zu bringen. Erfreulich ausführlich regelt die Konvention auch die Rechte der Opfer. Ausdrücklich genannt wird das Recht auf Wahrheit, auf eine effektive Suche und auf Entschädigung, sowie das Recht, sich gemeinschaftlich für die Durchsetzung dieser Rechte zu organisieren. Hier hat die Konvention viele Forderungen von Angehörigenverbänden und Menschenrechtsorganisationen aufgenommen. Neuartig ist auch, dass der Ausschuss die Möglichkeit hat, wenn er feststellt, dass in einem Mitgliedstaat das Verschwindenlassen systematisch und umfangreich betrieben wird, diese dann als "Verbrechen gegen die Menschheit" zu definierende Situation vor die VN-Generalversammlung zu bringen. Und nicht zuletzt hat der Ausschuss (nach Art. 30) die Befugnis, Eilanträge von "Personen mit legitimem Interesse" im o. g. Sinn entgegenzunehmen, mit dem Ziel, den betreffenden Staat dazu zu bringen, eine Person möglichst kurz nach dem Verschwindenlassen zu suchen.  Wie wirkungsvoll dieses Instrument in der Realität ist, wird sich erweisen müssen.

Was ist Ihre Aufgabe als Mitglied des Ausschusses zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen?

Huhle: Unser Ausschuss hat in vieler Hinsicht die gleichen Aufgaben wie die anderen Vertragsausschüsse auch. Zu den Kernaufgaben gehört die Prüfung und Beantwortung der periodisch vorzulegenden Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Konvention in ihrem Hoheitsgebiet. Die ersten dieser Staatenberichte sollten Ende 2012 eingehen. Ein weiteres klassisches Aufgabenfeld sind Allgemeine Kommentare zu Bestimmungen der Konvention, die vielleicht interpretationsbedürftig sind, oder bei denen sich in der Praxis herausstellen wird, dass sie nicht ausreichend präzis formuliert waren. Ebenso wichtig sind uns aber die möglichst wirkungsvolle Bearbeitung von Einzelbeschwerden, sei es von Eilanträgen zur Unterstützung bei der Suche nach Verschwundenen (Art. 30), oder von Beschwerden gegen Staaten nach Art. 31 der Konvention. Jetzt in der Anfangsphase der Arbeit liegt uns natürlich auch sehr daran, dass mehr Staaten die Konvention ratifizieren und auch die in Art. 31 verlangte zusätzliche Erklärung hinterlegen, wonach der Ausschuss auch solche Einzelfallbeschwerden entgegennehmen darf.

Was sind die Anforderungen, die die Konvention an die einzelnen Staaten stellt?

Huhle: Obwohl sie "nur" ein einzelnes Menschenrechtsverbrechen regelt, ist die Konvention mit ihren 45 Artikeln recht lang. Die Pflichten, die sie den Staaten auferlegt, sind vielfältig. In erster Linie ächtet die Konvention natürlich das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens selbst, sie fordert von den Staaten aber auch weitere Maßnahmen, etwa die umfassend geregelten Rechte der Opfer zu gewährleisten oder bei Fragen der Auslieferung eine mögliche Gefahr des Verschwindenlassens zu berücksichtigen. Großen Wert legt die Konvention auch auf Maßnahmen zur Prävention des Verschwindenlassens. Dazu gehört die Verankerung eines spezifischen Straftatbestands "Gewaltsames Verschwindenlassen" im Strafrecht und eine Reihe von einzeln vorgegebenen Maßnahmen, um gegebenenfalls rasch Abhilfe zu schaffen und eventuelle Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die hohen Garantien, die die Konvention für die Rechte der Opfer auf Zugang zu Information, Haftorten etc. vorsieht, sollen ebenfalls zur raschen Aufklärung von Fällen des Verschwindenlassens beitragen. Auch für Staaten, in denen glücklicherweise keine Fälle von Verschwindenlassen zu registrieren sind, ergeben sich aus der Konvention also eine ganze Reihe von Verpflichtungen, vor allem im präventiven Bereich und hinsichtlich der Beziehungen zu dritten Staaten.

(Das Interview führte Ingrid Scheffer)

Vortrag und Podiumsdiskussion: "Verschwindenlassen als Verstoß gegen die Menschenrechte - (K)ein Problem für Deutschland?", 25. April 2012 19:00 Uhr, Bremer Landesvertretung, Berlin

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums haben wir Informationen rund um die Konvention für Sie zusammengestellt:

Zum Dossier

Das Plenum des ICC diskutierte Handlungsmöglichkeiten von NHRIs beim innerstaatlichen Monitoring der Umsetzung von Menschenrechtsverträgen, die Rolle von NHRIs in der zweiten Runde des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen und den Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Das Büro des ICC bemüht sich um größere Unterstützung für die Anliegen der NHRIs in New York und koordinierte eine verbesserte Nutzung der Beteiligungsbefugnisse von NHRIs in UN-Gremien dort (Staatenkonferenzen zu Menschenrechtsverträgen, Frauenrechtskommission (CSW), sowie Arbeitsgruppen und Ausschüsse der UN-Generalversammlung).

Die Schottische Menschenrechtskommission, die der Europäischen Gruppe der NHRIs vorsitzt, berichtete über die Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Sekretariat: es soll die gemeinsame Politikberatung auf europäischer Ebene (EU und Europarat) verbessern, das bisherige Erfahrungswissen bündeln und sichern, und die Akkreditierung und Re-Akkreditierung von europäischen NHRIs unterstützen. Die Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Verstetigung und Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechtsbildung und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik wurden sehr positiv aufgenommen.

Am Rande der Tagung fanden Treffen der ICC-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten statt und des Arabisch-Europäischen Dialogs der NRHIs, an denen das Institut maßgeblich mitwirkt. Das Institut arbeitet daran, das regionale europäische Arbeitstreffen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Frühsommer 2012 in Berlin abzuhalten.

Internationale und europäische Gremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichthof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur haben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.

Zwar befugt das Bundespolizeigesetz die Bundespolizei in bestimmten Bereichen (etwa auf Flughäfen und Bahnhöfen, in Zügen und im Grenzgebiet) zur Abwehr der unerlaubten Einreise sogenannte "verdachtsunabhängige Kontrollen" durchzuführen. Das bedeutet aber nicht, dass die Bundespolizei bei der Auswahl, welche Personen solchen Stichprobenkontrollen unterzogen werden, gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen darf, indem sie Personen allein oder wesentlich wegen der ihnen zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" auswählt.

So hat auch die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestages im Jahr 2011 (Bundestags-Drucksache 17/6778) ausgeführt, im Rahmen der Befugnisse der Bundespolizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen sei "eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion (…) im BPOlG sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind".

Weiterführende Informationen:
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz:Pressemitteilung Nr. 11/2012 - Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Europäische Agentur für Grundrechte: Diskriminierendes "Ethnic Profiling" erkennen und vermeiden: ein Handbuch (PDF, 3,5 MB, nicht barrierefrei)

Council of Europe: Entscheidung Timishev gegen Russland (2005)

UN-Menschenrechtsausschuss: Entscheidung Rosalind Williams Lecraft gegen Spanien (2009) (PDF, 40 KB, nicht barrierefrei)

UK House of Lords: "Prague Airport Case": R. v. Immigration Officer at Prague Airport ex parte Roma Rights Centre and Others ("Roma Rights"), UKHL 55, Judgment of Sept. 17, 2004

Antwort der Bundesregierung: Verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei, Bundestags-Drucksache 17/6778 (PDF, 101 KB, nicht barrierefrei)

Die Arbeit des Instituts zum Thema Rassismus

Im Vordergrund ihrer Ausführungen stand die Verbesserung der Situation der Betroffenen mit Blick auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Lohn und Schadenersatz. Dreh- und Angelpunkt für die soziale und rechtliche Lage von Personen aus Drittstaaten ist das Aufenthaltsrecht. Hier gibt es Änderungsbedarf im nationalen Recht. Für minderjährige Betroffene von Menschenhandel ergibt sich aus dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels die Verpflichtung der Vertragsstaaten, ihnen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Kooperationsbereitschaft in einem Strafverfahren gegen die Täter oder Täterinnen zu gewähren. Darüber hinaus muss der Staat gewährleisten, dass Betroffene ihre Rechte einklagen können. Dies erfordert eine frühzeitige und umfassende Information über ihre Rechte, eine qualifizierte Unterstützungsstruktur, die Ausnahme der Gerichte von der Verpflichtung, Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben sowie die Möglichkeit, für die Dauer von zivilrechtlichen Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Stellungnahme zum "Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels"

Weitere Informationen zum Projekt "Zwangsarbeit heute"

In einer Stellungnahme empfiehlt das Institut unter anderem, die Ergebnisse der derzeit laufenden parlamentarischen Untersuchungen zum Thema Rechtsextremismus abzuwarten, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu beschränken und eine effektive Evaluierung des Gesetzes sicherzustellen.

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (PDF, 205 KB, nicht barrierefrei) 

Tagesordnung Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (PDF, 16 KB, nicht barrierefrei)