Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat an der Erstellung des Jahresberichts als "National Focal Point" der FRA durch einen Bericht über die Entwicklungen in Deutschland mitgewirkt. (pfo)

Fundamental rights: challenges and achievements in 2012

Fundamental rights: key legal and policy developments in 2012

Menüpunkt Berichterstattung an die Grundrechteagentur (FRANET)

Dr. Martin Ney, Völkerrechtsberater der Bundesregierung und Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, überreichte Riedel das Bundesverdienstkreuz. Die Laudatio anlässlich  der Übergabe der Festschrift an Riedel hielt Prof. Dr. R Alexander Lorz, LL.M., Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium. (hil)

Auf Einladung des Instituts diskutierten am 17. Mai Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations, Dr. Peter Rudolf, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht an der Universität Potsdam, engagiert diese und andere Fragen. Dr. Wolfgang Heinz, Senior Policy Advisor des Instituts, moderierte die Veranstaltung. Rund 100 Teilnehmende fanden sich in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ein. (hil)

Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion

Foto-Galerie

Ausführlicher Bericht (folgt)
                                                           
Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechtsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, und der UN-Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, werden im September 2013 einen gemeinsamen Bericht über den Einsatz von Drohnen vorlegen.

Heyns hat dem UN-Menschenrechtsrat im April 2013 einen Bericht zum Thema autonome Systeme vorgelegt:
Lethal autonomous robotics and the protection of life (PDF, 613 KB, nicht barrierefrei)

Emmerson hat im März 2013 Pakistan besucht und folgendes Statement veröffentlicht:
Statement of the Special Rapporteur following meetings in Pakistan

Petra Follmar-Otto: Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen

Das CPT besucht Haftanstalten (z. B. Gefängnisse und Jugendgefängnisse, Polizeireviere, Hafteinrichtungen für Ausländerinnen und Ausländer und psychiatrische Kliniken), um zu prüfen, wie Personen, denen die Freiheit entzogen ist, behandelt werden, und gegebenenfalls den Staaten Verbesserungen vorzuschlagen. Die Delegationen des CPT besuchen die Vertragsstaaten in regelmäßigen Abständen, können jedoch zusätzlich Ad-hoc-Besuche organisieren. (wh/is)

Website des CPT (Englisch)

Am 29. Mai 2013 veranstaltete das Deutsche Instituts für Menschenrechte in Kooperation mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) Vortrag und Gespräch zum Thema "Von der 'Euthanasie' zur Inklusion. Gedenkstättenarbeit in Leichter Sprache".

Die Abendveranstaltung stand unter der Fragestellung, wie "Euthanasie"-Gedenkstätten auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten durch Bildungsangebote zugänglich gemacht werden können - eine Zielgruppe, bei der lange Zeit davon ausgegangen wurde, dass sie mit dieser Thematik überfordert sei.

In den Räumen der Stiftung EVZ begrüßte Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung EVZ, ca. 50 Interessierte und bemühte sich in seiner Begrüßungsrede um Leichte Sprache, ein mitunter schwieriges Unterfangen, wie er selbst resümierte.
Durch das Programm führte Uta Gerlant, Vorstandsreferentin der Stiftung.

"Teilhabe und Einbeziehung sind Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen"

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gab eine Einführung zur UN-Behindertenrechtskonvention und erläuterte den im Rahmen dieser Konvention vollzogenen Paradigmenwechsel. Teilhabe und Einbeziehung seien Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen und kein Gnadenakt des Staates. Zu diesen Rechten zähle selbstverständlich auch das Recht auf Teilhabe am kulturellen und politischen Leben. Gedenkstätten stellten zweifelsohne einen wichtigen Teil dieses kulturellen Lebens dar und trügen durch die anschauliche Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in besonderem Maße zum kulturellen Gedächtnis einer Gesellschaft und zur politischen Bewusstseinsbildung bei.

Nach dieser Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen berichtete Uta George, Soziologin und freischaffende Bildungsreferentin, von ihren Erfahrungen bei der Erarbeitung inklusiver Bildungsangebote für die "Euthanasie"-Gedenkstätte Hadamar. 

Im Anschluss stellte Judith Feige, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, das im Rahmen des von der Stiftung EVZ geförderten Projekts "Mut und Kompetenz für Inklusion. Historisches Bewusstsein für die Zukunft der Menschenrechte" erarbeitete Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" vor.

Anschließend diskutierten die Referentinnen und das Publikum über Erinnerungskultur, die Behindertenrechtskonvention und inklusive Bildung. Gemeinsam war allen Diskussionsteilnehmenden die Forderung, Menschen mit Lernschwierigkeiten auf Augenhöhe zu begegnen und die ihnen rechtlich zustehende Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen zeitnah voranzutreiben, damit Inklusion gelingen kann.
(M. Niendorf)

Zum ausführlichen Bericht

Religionsfreiheit gegen Meinungsfreiheit? Wende innerhalb der Vereinten Nationen

Die Ansicht, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit stünden in einem Konfliktverhältnis zueinander, hat einen Grund in dem Verständnis, was das Menschenrecht der Religionsfreiheit schützt. Denn teilweise wird es missverstanden und behauptet, die Religionsfreiheit schütze die Religion. Das sei aber nicht richtig, so Bielefeldt. Religionsfreiheit schütze den einzelnen Menschen, eine Religion zu haben und diese zu praktizieren – als Individuum oder in der Gemeinschaft. Sie schütze aber nicht generell vor Kritik an der Religion noch schütze sie die Religion als solche.

Vor diesem Hintergrund fanden innerhalb der Vereinten Nationen seit 1999 Debatten zum Thema Religionskritik statt, in denen die "Diffamierung von Religionen" als Menschenrechtsproblem behandelt wurde. Innerhalb der letzten zwei Jahre änderte sich die Debatte erheblich, und Anfang 2011 brachte Pakistan, im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Resolution 16/18 in den UN-Menschenrechtsrat ein, die als Wendepunkt bezeichnet werden kann. Sie zielt darauf ab, vor negativer Stereotypenbildung und religionsbezogener Hassrede, die Gewalttaten fördert, zu schützen. Der Begriff der Religionsdiffamierung taucht hier nicht mehr auf. Die Zukunft wird jedoch erst zeigen, ob diese Entwicklung nachhaltig ist.

Rabat Plan of Action

Ausgangspunkt ist nicht mehr der Schutz einer Religion, sondern der Schutz vor religionsbezogener Hassrede, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder auch Gewalt gegenüber anderen Personen oder Gruppen aufruft. Eine besondere Bedeutung, erläuterte Bielefeldt, nimmt dabei der "Rabat Plan of Action on the prohibition of advocacy of national, racial, or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence", kurz Rabat Plan of Action, ein.

Er ist das Ergebnis von weltweit durchgeführten Konsultationsprozessen mit Expertinnen und Experten, deren Ergebnisse 2012 auf einer Konferenz in Rabat, Marokko, zu einem Abschlussdokument zusammengeführt wurden. Im Februar 2013 führte das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf den Rabat Plan of Action feierlich in die öffentliche Debatte ein und erörterte ihn mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Mitgliedstaaten.

Zwei Säulen: Dialogmechanismen und Verbotsmaßnahmen

Der Rabat Plan of Action verfolgt ein Ziel, nämlich Gruppen oder Einzelpersonen davor zu schützen, Opfer von Diskriminierung oder Gewalt zu werden, angestachelt oder ausgelöst durch religionsbezogene oder nationalistisch motivierte Hassrede. Er greift dabei auf zwei Mechanismen zurück, die sich ergänzen: gesetzliche Verbote und Dialog.

In Ausnahmen: Verbote

Ein Staat kann unter sehr engen Voraussetzungen extreme Aussagen verbieten, die religionsbezogen oder nationalistisch motiviert den Hass auf andere fördern. Der Rabat Plan of Action stellt dafür jedoch sehr hohe Hürden auf. Denn ein Verbot sollte die Ausnahme bleiben. Sechs Kriterien konkretisieren die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor staatliche Verbotsmechanismen greifen können. Gleichzeitig  wendet sich der Rabat Plan of Action explizit gegen jede Form von Blasphemiegesetzen. Sie seien nicht geeignet, vor Hassreden zu schützen und führten vielmehr dazu, interreligiösen Dialog, der auch sehr kritisch sein kann, faktisch zu zensieren.

Der kreative Ansatz: Dialogmechanismen

Der Rabat Plan of Action legt besonderen Wert auf Dialogmechanismen. Die Gesetzgebung sei zwar eine wichtige Möglichkeit, auf die Herausforderungen der Hassrede zu reagieren. Dialogmechanismen seien jedoch in der Lage, die Handlungsfelder gegen Hass zu erweitern und alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzubeziehen.

Bielefeldt betonte, dass Hassmanifestationen kein Naturphänomen seien. Sie gehen auf menschliches Verhalten zurück und beruhen in der Regel auf Angst oder Verachtung. Es gebe jedoch Möglichkeiten, diese menschlichen Konstanten auszugleichen. Der Rabat Plan of Action enthalte dafür gute Handlungsvorschläge. Seine Erfahrung als UN-Sonderberichterstatter zeige beispielsweise, dass interreligiöser Dialog von großer Bedeutung sei. Ferner seien Krisenpräventionsmaßnahmen erforderlich. Potenzielle Konfliktsituationen können im Vorfeld analysiert werden, um sich darauf einzustellen. Schließlich käme den Medien eine wichtige Rolle zu, da sie in der Lage sind, differenziert zu berichten. Qualitätsjournalismus könne dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen.

Ausblick

Der Rabat Plan of Action habe nur eine Zukunft, so Bielefeldt in der anschließenden Diskussion, wenn er tatsächlich berücksichtigt werde. Es wäre daher ein wichtiger Schritt, wenn die Staaten, die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen wie auch die Zivilgesellschaft sich die Erkenntnisse, die in dem Aktionsplan enthalten sind, zu Nutze machten.

(S. Müller)

Der Firmenlauf fand zum 12. Mal statt. Organisiert wird er jeweils von rund 400 zumeist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des SC Tegeler Forst; Schirmherr 2013 war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Der Startschuss für die sechs Kilometer lange Strecke fiel für die Läuferinnen und Läufer um 19:50 Uhr vor der US-Botschaft in der Ebertstraße. Die Route führt danach in die Wilhelmstraße, über die Hannah-Arendt-Straße und entlang dem Tiergarten über die Lenné- und Tiergartenstraße. Weiter ging es in südlicher Richtung bis zum Reichpietschufer und entlang dem Landwehrkanal. Über die Hofjägerallee und den Großen Stern gelangten die Skater, Läuferinnen und Walker auf die Straße des 17. Juni ins Ziel.

Während sich wie immer auch einige Einrad-Fahrerinnen und Einrad-Fahrer zusammen mit den Laufenden auf die Strecke gemacht hatten, fehlten dieses Jahr Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer laut Veranstalter. (pac)

Während des Treffens der Pre-Sessional Working Group vom 17. bis zum 21. Juni 2013 in Genf werden Organisationen der Zivilgesellschaft die Gelegenheit haben, den Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses prioritäre Themen in einer Liste von Zusatzfragen ("list of issues") für das Staatenberichtsverfahren im Januar 2014 zu schildern.

Hauptaufgabe der "Pre-Sessional Working Group" ist dabei die inhaltliche Vorbereitung des UN-Kinderrechtsausschusses auf den Dialog mit der deutschen Regierung. Erstmals hat der UN-Kinderrechtsausschuss dieses Jahr auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Begleitung des Staatenberichtsverfahrens eingeladen und um die Erstellung einer Fragenliste und eines kurzen Berichtes gebeten. An dem Treffen im Institut haben Vertreterinnen und Vertreter von 15 Organisationen teilgenommen.

Als ehemaliges deutsches Mitglied des UN-Kinderrechtsausschusses schilderte Prof. Dr. Lothar Krappmann seine Erfahrungen mit dem Berichtsprozess vor dem UN-Kinderrechtsausschuss. Dabei betonte er den Dialog-Charakter des gesamten Staatenberichtsverfahrens und hob die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft hervor. Diese liefern dem UN-Kinderrechtsausschuss aktualisierte Informationen über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Die Organisationen können so beim Dialog des UN-Kinderrechtsausschusses mit der deutschen Regierung im Staatenberichtsverfahren inhaltliche Akzente setzen.

Im Herbst 2013 wird das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der National Coalition zu einem Vorbereitungstreffen für das Staatenberichtsverfahren im UN-Kinderrechtsausschuss am 14. Januar 2014 einladen. Zu der Veranstaltung sind alle kinderrechtsinteressierten Organisationen in Deutschland eingeladen. (lb)