Deutsches Institut für Menschenrechte - aktuelle Meldungen

Deutsches Institut für Menschenrechte bezieht Stellung zu Aussagen von Thilo Sarrazin

Thu, 02 Sep 2010 12:37:00 +0200

"Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" - so heißt der Titel eines "Sachbuchs", das soeben im renommierten DVA-Verlag erschienen ist. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Thilo Sarrazin mit diesem Buch erzielt, ist es nicht möglich, seine öffentlichen Aussagen in Interviews, Talkshows oder in seinem Buch und die daraus resultierende Debatte zu ignorieren. Mit der Stellungnahme sollen Aussagen von Sarrazin insbesondere einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen werden.

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Stellungnahme zu Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, vom 2. September 2010 (PDF, 44 KB)

Weitere Informationen zum Thema:
Hendrik Cremer (2010): Policy Paper No. 16: Ein Grundgesetz ohne "Rasse". Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz

Hendrik Cremer (2009): Policy Paper No. 10: "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung

Heiner Bielefeldt (2008): Essay "Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam"

Heiner Bielefeldt (2005): Essay "Zwangsheirat und multikulturelle Gesellschaft. Anmerkungen zur aktuellen Debatte"

UN-Frauenrechtskonvention trat vor 25 Jahren in Kraft

Mon, 09 Aug 2010 11:35:00 +0200

Am 9. August 1985 trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft (Ratifikation durch die DDR am 9. Juli 1980).

Am 10. Februar 2009 veröffentlichte der unabhängige Fachausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau Abschließende Bemerkungen (PDF, 131 KB, nicht barrierefrei) mit Empfehlungen an Deutschland. Die Empfehlungen sind das Ergebnis seiner Beratungen zum 6. Staatenbericht Deutschlands (43. Sitzung, 19. Januar bis 6. Februar 2009). Deutschland ist aufgefordert, diese Empfehlungen umzusetzen.

Weitere Informationen

UN-Frauenrechtskonvention

Fakultativprotokoll (Optional Protocol)

M. Böker, C. Riemann-Hanewinckel, H. B. Schöpp-Schilling u. a. (2005): Dokumentation "Frauenrechte in Deutschland: Follow-Up-Prozess CEDAW 2004"

H. B. Schöpp-Schilling, M. Freeman, H. Klein u. a. (2003): Dokumentation "The Optional Protocol to CEDAW: Mitigating Violations of Women's Human Rights"

Konferenz "Feminism and Cultural Diversity: Frictions and Synergies" (2009)

Audio-Beitrag zur Podiumsdiskussion der Konferenz "Feminism and Cultural Diversity: Frictions and Synergies"

Committee on the Elimination of Discrimination against Women

Einladung: Vortrag von Dr. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, am 17. September

Mon, 26 Jul 2010 12:51:00 +0200

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zu einem Vortrag der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Viviane Reding. Sie spricht am 17. September 2010 in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin über "Die Bedeutung der EU-Grundrechte-Charta für die europäische Rechtsetzungspraxis". Dies ist der dritte Vortrag der Reihe "Grundrechtsschutz in Europa", die die Bedeutung der nationalen und der europäischen Grundrechte für Recht und Politik beleuchtet.

17. September 2010, 11:30 bis 12:30 Uhr
Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Jägerstr. 1-3, Berlin-Mitte

Direkt zum Online-Anmeldeformular

Einladung "Die Bedeutung der EU-Grundrechte-Charta für die europäische Rechtsetzungspraxis" (PDF, 446 KB, nicht barrierefrei)

Anmeldung "Die Bedeutung der EU-Grundrechte-Charta für die europäische Rechtsetzungspraxis" (PDF, 79 KB, nicht barrierefrei)

Staatssekretär Fuchtel besuchte Monitoring-Stelle

Thu, 22 Jul 2010 14:45:00 +0200

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechts-konvention, empfingen am 20. Juli den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Hans-Joachim Fuchtel, zu einem Gespräch im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin. Der Staatssekretär wurde von Gitta Lampersbach, Abteilungsleiterin der Abteilung für Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation und Soziales Entschädigungsrecht im BMAS, begleitet. Bei ihrem ersten Besuch im Institut informierten sie sich über Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die im Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Monitoring-Stelle wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich mit 433.000 Euro gefördert.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betont die Bedeutung einheitlicher europäischer Schutzstandards im Bereich des Strafverfahrens und des Datenschutzes

Fri, 11 Jun 2010 17:34:00 +0200

Am 9. Juni 2010 sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin über "Die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa und der Schutz der Grundrechte". Leutheusser-Schnarrenberger betonte die Bedeutung einheitlicher europäischer Schutzstandards im Bereich des Strafverfahrens und des Datenschutzes. Diese müssten Grundlage für die Weiterentwicklung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa sein. Im Anschluss an den Vortrag führte Gudula Geuther (Korrespondentin Deutschlandradio Hauptstadtstudio) ein Gespräch mit der Ministerin. Rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten Vortrag, Gespräch und der anschließenden Diskussion. Die Veranstaltung war Teil der aktuellen Vortragsreihe "Grundrechtsschutz in Europa" des Deutschen Instituts für Menschenrechte, mit der die Bedeutung der nationalen und der europäischen Grundrechte für Recht und Politik beleuchtet werden soll.

Zum Nachhören: Audio-Mitschnitt des Vortrags von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die türkische Autorin und Feministin Nazmiye Güçlü las im Deutschen Institut für Menschenrechte

Tue, 08 Jun 2010 11:13:00 +0200

Die türkische Autorin und Feministin Nazmiye Güçlü las am 4. Juni im Deutschen Institut für Menschenrechte aus ihrem Buch "Araba aldım kadın oldum" – "Ich kaufte ein Auto und wurde zur Frau". Die in Istanbul lebende Güçlü, die sich wegen eines verkürzten Beines selbst als "eine Krüppel" bezeichnet, berichtete davon, wie sie mit 38 Jahren zum ersten Mal auf der Straße angeflirtet wurde. Damals fuhr sie erstmals mit dem Auto durch die Stadt und die Männer sahen ihre Gehbehinderung nicht. Nazmiye Güçlü berichtet ohne Larmoyanz aus ihrem Leben – von Steinwürfen auf sie, von ihrem Sohn und ihrer Mutter, die sich früher für sie schämten. Aber auch davon, wie sie in einer schwierigen Lebensphase das Schreiben für sich entdeckte, eine erfolgreiche Autorin wurde und Anerkennung für ihr Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bekam. Güçlü verdeutlichte auch die mehrfache Diskriminierung, mit der sie sich als Frau mit Behinderung auseinandersetzen muss. Sie schilderte, wie sie zuerst den Feminismus für sich entdeckte und dann ihr Engagement für Behindertenrechte begann. - Das Publikum erlebte eine strahlende, selbstbewusste, kämpferische Frau, die weiterhin viel vorhat. Als nächstes möchte sie einen Film drehen. Für Güçlü steht fest: Ohne ihre Erfahrungen als Frau mit Behinderung wäre sie keine Autorin geworden. "Ich bin froh, dass ich eine Krüppel bin. Und ich bin froh, dass ich heute hier bin."

Audio und Transkript "Ich kaufte ein Auto und wurde zur Frau"

UN-Sonderberichterstatter kritisiert die Praxis der gezielten Tötungen

Thu, 03 Jun 2010 14:59:00 +0200

Der UN-Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Philip Alston, hat in seinem aktuellen Bericht die Praxis der gezielten Tötungen kritisiert. Vor allem die USA würden mit Drohnen-Angriffen gezielte Tötungen durchführen, so Alston. Er kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts fast immer rechtswidrig sei. Sein Bericht fordert von den hierfür verantwortlichen Staaten Informationen über Opfer - auch über zivile Opfer - und über die Mechanismen der Entscheidungsfindung sowie Informationen zur Klärung der politischen Verantwortung und der rechtlichen Begründung für ein solches Vorgehen. Der Bericht wurde am 2. Juni von den Vereinten Nationen veröffentlicht.

Bericht des UN-Sonderberichterstatters über gezielte Tötungen:
Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Philip Alston: Study on targeted killings (PDF, 187 KB, nicht barrierefrei)

Neuer Parkplatz, blindengerechter Arbeitsplatz, rollstuhlgerechter Zugang: Barrierefreiheit am Institut verbessert

Fri, 21 May 2010 16:53:00 +0200

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet Besucherinnen und Besuchern mit Behinderungen seit Mai 2010 einen Parkplatz vor dem Gebäude. Darüber hinaus hat das Institut einen durchfahrbaren Fahrstuhl, Zugänge ohne Schwellen und eine rollstuhlgerechte Toilette. Die Institutstür im 7. Stock öffnet sich automatisch nach außen. Bereits seit März dieses Jahres verfügt die Bibliothek des Instituts über einen PC-Arbeitsplatz für blinde und sehbehinderte Menschen. Er ist ausgestattet mit einem Monitor mit Schwenk-Arm, Braillezeile, Screenreader, Kopfhörer, Scanner und Kamera-System, Zoomtext und einer Großschrift-Tastatur. Der Arbeitsplatz hat Zugang zum Internet und zu allen elektronischen Angeboten der Bibliothek. Der Tisch ist höhenverstellbar.
Um noch besser zugänglich für Menschen mit Behinderungen zu werden, plant das Institut derzeit ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen.

Detaillierte Infos zur technischen Ausstattung des Arbeitsplatzes in der Bibliothek

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Ebru Kisa,
Tel.: 030 25 93 59 - 0

Neue Website: Die UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache

Thu, 06 May 2010 16:11:00 +0200

Das Deutsche Institut für Menschenrechte präsentierte am 4. Mai 2010 ein neues Internetangebot: Die UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache und als leichtes Web. Die Website "Ich kenne meine Rechte" (www.ich-kenne-meine-rechte.de) ist speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Lernschwierigkeiten zugeschnitten. Sie bietet den Konventionstext in Leichter Sprache, ist übersichtlich gestaltet und leicht bedienbar. So verfügt die Website über eine fehlertolerante Suchfunktion, eine Sprachausgabe und einen einfachen Test. Sie wurde vor dem Start von Menschen mit Lernschwierigkeiten geprüft.

Website "Ich kenne meine Rechte"

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Tue, 13 Apr 2010 10:05:00 +0200

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges Signal, um die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers "Ein Grundgesetz ohne Rasse" am 13. April. Jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei in sich rassistisch. Das Europäische Parlament habe sich bereits gegen den Begriff "Rasse" in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen und einige europäische Länder hätten ebenfalls schon in ihrem nationalen Recht von dem Begriff "Rasse" Abstand genommen. "Ein solcher Schritt ist in Deutschland längst überfällig", so Rudolf.

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte und Autor des Positionspapiers, wies darauf hin, dass bis heute in rechtlichen Bestimmungen, die eigentlich der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung dienen sollten, der Ausdruck "Rasse" verwendet werde. "Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff 'Rasse' beibehalten wird", erklärte Cremer. Dies gelte umso mehr, als seine Verwendung dazu beitragen könne, rassistisches Denken zu fördern. Mit der neuen Formulierung würde auch der Schutzzweck des Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz, der Schutz vor rassistischen Diskriminierungen und die Bekämpfung von Rassismus, endlich deutlich, so Cremer.

Hendrik Cremer (2010): Ein Grundgesetz ohne "Rasse" – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz (PDF, 227 KB, nicht barrierefrei) Policy Paper No. 16. Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2009): "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung (PDF, 160 KB, nicht barrierefrei) Policy Paper No. 10. Deutsches Institut für Menschenrechte, 2., aktualisierte Auflage

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Telefon: (030) 25 93 59 14
Mobil: 0160 - 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de